Internationale Blamage

Zerstörung des Biotops „Mühlenberger Loch“ für den Airbus-Bau verstößt gegen Umweltkonvention

HAMBURG taz ■ Die Zerstörung des letzten großen Süßwasserwatts an der Unterelbe droht zu einer diplomatischen Blamage für Deutschland zu werden. Denn das Mühlenberger Loch bei Hamburg ist 1992 auf Antrag der Bundesregierung in die Liste international bedeutender Feuchtgebiete gemäß der Ramsar-Konvention aufgenommen worden. Der Generalsekretär der Konvention, Delmar Blasco, hat jetzt seinem Befremden darüber Ausdruck gegeben, wie die Bundesregierung mit dieser Selbstverpflichtung umgeht. In dem Schreiben, das der taz vorliegt, krititisiert Blanco, dass das Bundesumweltministerium die Absicht, die Elbbucht teilweise zuzuschütten, nicht formgerecht mitgeteilt habe. Der Minister hatte lediglich einen Brief des Landes Hamburg weitergeschickt. Inhaltlich habe er weder den Natureingriff angemessen bewertet noch das dringende nationale Interesse plausibel gemacht. Die vorgeschlagenen Ausgleichsmaßnahmen seien ungenügend. Zudem müsse der sehr seltene Fall einer Beschneidung eines Ramsar-Gebietes den 123 Vertragsstaaten vorgelegt werden. Während des 30-jährigen Bestehens der Konvention habe es nur einen derartigen Fall gegeben. Die Vertragsstaaten tagen erst wieder 2002. G. KNÖDLER