Mit Mugabe voll zufrieden

An der zunehmenden Rechtlosigkeit in Simbabwe übt Südafrikas Regierung keinerlei öffentliche Kritik. Simbabwes Opposition wird hingegen ignoriert

JOHANNESBURG taz ■ Südafrikas Justizminister Penuell Maduna strahlte vor Zufriedenheit. Sein Kollege aus Simbabwe, so der bullige ANC-Minister in der vergangenen Woche, habe ihm versprochen, dass die dortige Regierung sich strikt an Recht und Gesetz halte. „Ich bin sehr zufrieden“, setzte er hinzu. Nach einem dreitägigen Besuch von Simbabwes Justizminister Patrick Chinamasa in Südafrika war in der südafrikanischen Außenpolitik die Welt damit wieder in Ordnung. Dass Simbabwes Regierung kurz zuvor den unbequemen Obersten Richter des Landes, Anthony Gubbay, zum Aufgeben gezwungen und ausländische Journalisten trotz gültiger Papiere aus dem Land geworfen hatte, fand in dem gemeinsamen Auftritt der beiden Minister keine Erwähnung.

Während weltweit die Sorge um Simbabwes Entwicklung zunimmt, laviert der mächtige Nachbar Südafrika noch immer. Auf Druck von ausländischen Investoren musste Südafrikas Präsident Thabo Mbeki zwar kürzlich einräumen, dass er „besorgt“ sei über die Zustände in Simbabwe. Doch die offizielle Linie lautet noch immer: strikte Nichteinmischung in die Angelegenheiten eines souveränen Staates. „Wenn es notwendig ist, werden wir es sagen, dass wir anderer Meinung sind“, so Außenministerin Nkosazana Dlamini-Zuma. „Aber es muss auf eine Art und Weise geschehen, in der ein Krieg zwischen Südafrika und Simbabwe vermieden wird.“

Zwar stießen die Farmbesetzungen in Simbabwe, die bis heute andauern, auch in Südafrika auf scharfe Kritik. Zugleich befürchten vor allem die südafrikanischen Weißen, dass auch im eigenen Land ähnliche Zustände eintreten könnten. Thabo Mbeki jedoch mochte sich erst nach Monaten dazu durchringen, dass Ähnliches in Südafrika undenkbar sei. Zugleich setzte er auf eine Politik der „stillen Diplomatie“, die bislang jedoch vollkommen gescheitert ist und seinem Image fast so geschadet hat wie seine Haltung in der Aids-Frage. Der Plan, unter UN-Ägide eine geordnete Landreform in Simbabwe auf den Weg zu bringen, hatte bislang keinerlei Erfolg. Auch Mbekis zahlreiche Treffen mit dem weitaus älteren Mugabe brachten nichts außer hochtrabenden Erklärungen.

„Wir dürfen nicht zulassen, dass Simbabwe vollkommen zusammenbricht“, begründete Mbeki vor einigen Monaten gegenüber ausländischen Korrespondenten seine Haltung. Während die wirtschaftlichen Interessen zumindest offen ausgesprochen werden, wird über die politischen geschwiegen. Im ANC grassiert eine so tiefe Abneigung gegen die neue schwarze Opposition in Simbabwe, die „Bewegung für Demokratischen Wandel“ (MDC), dass Mbeki sich sogar weigert, deren Chef Morgan Tsvangirai – der in diesen Tagen Deutschland besucht – öffentlich die Hand zu schütteln. Sollte die MDC die Präsidentschaftswahl in Simbabwe im kommenden Jahr gewinnen, wäre Südafrika darauf nicht vorbereitet. Die Sympathie zwischen den in Südafrika und Simbabwe regierenden ehemaligen Befreiungsbewegungen wiegt schwerer als Verstöße gegen demokratische Grundsätze und brutale Methoden des Machterhalts. KORDULA DOERFLER