Gewerkschaften wollen Streik

Die Folgen des Sparplans in Argentinien: Eine Regierungskrise und landesweite Proteste

BUENOS AIRES afp/dpa ■ Nach der Vorstellung der Sparpläne der argentinischen Regierung haben Gewerkschaften des südamerikanischen Landes für Mittwoch zu landesweiten Streiks aufgerufen. Die von Wirtschaftsminister Ricardo López Murphy angekündigten Einsparungen von insgesamt fast acht Milliarden Dollar in den nächsten drei Jahren treffe vor allem die Arbeiter, sagten Gewerkschaftsvertreter am Samstag in der Hauptstadt Buenos Aires. Die katholische Kirche nannte die geplanten Einschnitte eine „Bedrohung des sozialen Friedens“.

Am Freitag hatten die vorgestellten Sparpläne eine Regierungskrise ausgelöst. Aus Protest gegen milliardenschwere Kürzungen vor allem im Bildungsbereich erklärten Innenminister Federico Storani, Bildungsminister Hugo Juri, Sozialminister Marcos Makon und der Generalsekretär im Präsidentenamt, Ricardo Mitre, ihren Rücktritt.

Neben Makon kündigten auch alle anderen Regierungsmitglieder des kleinen linken Koalitionspartners Frepaso für Montag ihren Rückzug an. Frepaso ziehe sich aus der Regierung, nicht aber aus der Koalition zurück, sagte deren Chef Carlos Alvarez.

Präsident Fernando de la Rua von der Radikalen Bürgerunion (UCR), dessen Amtszeit 2003 endet, muss nach Einschätzung lokaler Medien dennoch um die Zukunft der Koalition und damit um seine Mehrheit im Parlament bangen. Die Durchsetzung der unpopulären Einschnitte werde nur per Dekret möglich sein, da mit einer parlamentarischen Mehrheit nicht zu rechnen sei, hieß es.