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Bush spart beim Energiesparen

Energiepolitik in den USA: Präsident Bush setzt auf Angebotssteigerung, Kohle und die Ressourcen Alaskas. Kürzungen beim Umweltschutz geplant

aus New York NICOLA LIEBERT

Für die Energiepolitik der Clinton-Ära hat der texanische Abgeordnete Joe Barton nur Verachtung übrig: „In den letzten acht Jahren hatten wir keine Energiepolitik. Wir hatten eine Umweltpolitik, die über die Energiepolitik bestimmt hat.“ Dass jetzt ein anderer Wind weht, zeigt der Haushaltsentwurf, den Präsident Bush gerade dem Kongress vorlegte. Angesichts der verpfuschten Deregulierung des Strommarktes, die in Kalifornien immer wieder zu Blackouts führt, mahnt Energieminister Spencer Abraham: „Den Vereinigten Staaten droht eine Energieangebotskrise in den nächsten zwei Jahrzehnten.“ Die Betonung liegt hierbei auf „Angebot“, denn nur mit der Angebotsseite beschäftigt sich die Energiepolitik der Bush-Regierung.

Das Öl- und Gasangebot soll vergrößert werden, indem staatseigenes Land in Alaska und den Rocky Mountains sowie die Küsten für die Ausbeutung freigegeben werden. Und statt weiterhin auf Erdgas als relativ sauberen Brennstoff in den Kraftwerken zu setzen, soll künftig wieder mehr Kohle zum Zuge kommen: Der größte Zuwachs im Haushaltsentwurf für das Energieministerium geht an den vermehrten Einsatz der umweltschädlichen Kohle. Das Innenminsterium, das für die Nutzung von Öl, Gas und Kohle zuständig ist, erhält dafür rund 15 Prozent mehr als bisher. Im Gegenzug dazu werden die Ausgaben für die Luft- und Wasserreinhaltung sowie für das Müllmanagement gekürzt.

Insgesamt stehen im Haushaltsentwurf für Natur- und Umweltschutz 6,7 Prozent weniger zur Verfügung – bei einem Gesamtbudget, das Ausgabensteigerungen um 5,6 Prozent vorsieht. Immerhin soll mehr Geld an die Bundesstaaten fließen, damit diese für mehr Naturschutz sorgen und die Einhaltung der Umweltgesetze überwachen.

Die Energienachfrage zu drosseln ist nicht im Interesse der Bush-Regierung: Die Belastungen für die Industrie seien dabei einfach zu hoch, und das sei während des derzeitigen Konjunkturabschwungs unzumutbar, ließ eine Arbeitsgruppe unter Leitung von Vizepräsident Dick Cheney verlauten, die Wege aus der Energiekrise aufzeigen soll.

Im Haushaltsentwurf, über den der Kongress jetzt abstimmen muss, werden die Ausgaben für die Erforschung von Sonnen- und Windenergie halbiert. Doch einen Köder hält Bush den Verfechtern alternativer Energieerzeugung hin: Wenn die Ölförderung im Naturpark Alaskas genehmigt wird, könnte ein Teil der Einnahmen daraus wieder in die Förderung der regenerativen Energien zurückfließen. In die Erforschung nachhaltiger Energieerzeugung investieren die USA inflationsbereinigt selbst jetzt nur ein Drittel so viel wie vor 20 Jahren, als der Ölpreisschock der Regierung noch in den Knochen steckte.

Ein Programm für energiesparendere Autos, das der Ex-Vizepräsident Al Gore durchsetzte, wird von 140 auf 100 Millionen Dollar herabgesetzt. „Das Programm passt überhaupt nicht zu der Richtung, in die sich die Industrie entwickelt“, sagte Abraham zur Begründung. Denn statt Limousinen, die im Mittelpunkt dieses Forschungsprogramms stehen, werden jetzt doch vor allem Geländewagen und überdimensionierte Freizeitkarossen nachgefragt. Dass die US-Autohersteller schon jetzt planen, dieselbe Technologie – eine Kombination von Verbrennungs- und Elektromotoren – für ihre bislang Sprit fressenden Geländewagen zu verwenden, erwähnt der Minister dabei nicht.