Gas für Pressefreiheit
Die Ruhrgas AG gerät wegen ihrer Beteiligung an Gasprom unter Druck: Einsatz für Pressefreiheit gefordert
BERLIN taz/dpa/afp ■ Nach dem Vorgehen des halbstaatlichen russischen Energiekonzerns Gasprom gegen mehrere regierungskritische Medien des Landes gerät nun dessen deutscher Minderheitsgesellschafter, die Essener Ruhrgas AG, parteiübergreifend unter Druck.
Der stellvertretende Vorsitzende der SPD-Bundestagsfraktion, Michael Müller, der stellvertretende FDP-Fraktionschef Rainer Brüderle, CDU-Wirtschaftsexperte Gunnar Uldall und Grünen-Politiker Reinhard Loske forderten den Essener Konzern auf, im Sinne der Wahrung von Presse- und Meinungsfreiheit auf seine russischen Geschäftspartner einzuwirken. Dies berichtete gestern die Berliner Zeitung.
Die mehrheitlich in Staatsbesitz befindliche Gasprom hatte am Montag die als regierungskritisch geltende Zeitung Sewodnja übernommen und ihr die Finanzierung entzogen. Das Blatt musste daraufhin sein Erscheinen einstellen. Außerdem wurde der Chefredakteur der oppositionellen Wochenzeitung Itogi entlassen und seinen Mitarbeitern der Zutritt zur Redaktion verwehrt.
Bereits Anfang April war der kremlkritische Sender NTW bei einer umstrittenen Aktionärsversammlung unter Verwaltung des Gasprom-Konzerns gestellt worden, der umgehend die gesamte Direktion auswechselte und vergangenen Samstag zahlreiche Mitarbeiter entließ.
Die Essener Ruhrgas hält fünf Prozent an Gasprom, und der stellvertretende Ruhrgas-Vorstandsvorsitzende Burckhard Bergmann sitzt dort im Direktorenrat.
Dennoch betrachte Ruhrgas die Arbeit der Presse als hohes Gut, sagte eine Sprecherin. Das Unternehmen sei deshalb bereits „auf das Management der Gasprom zugegangen“ und habe sich „voll hinter die Position der Bundesregierung gestellt“.
Unterdessen hat die russische Regierung die Kritik der Vereinigten Staaten an der Übernahme des unabhängigen TV-Senders NTW durch Gasprom scharf zurückgewiesen. Der US-Vorwurf, Russland übe politischen Druck aus und betreibe eine Einschüchterungskampagne gegen die freien Medien, sei „unbegründet und weit hergeholt“, zitierte die Nachrichtenagentur RIA Novosti einen Sprecher des Außenministeriums. Die Motive zur Übernahme von NTW seien „rein wirtschaftlich und nicht politisch“, fügte er hinzu.
Der Medienmogul Wladimir Gussinski, der ursprünglich 49,5 Prozent der NTW-Aktien hielt, hat aber trotzdem „kein weiteres Interesse an der Gesellschaft mit ihrem neuen Management mehr“, sagte er im Radiosender „Echo Moskwy“. Er wolle seine NTW-Anteile jetzt verkaufen.
