Alle gegen einen
Ihre Bedingung: Demokratie. Die Teilnehmer des Gipfels beschließen Zugangsklausel zu den freien Märkten der Zukunft. Kuba schaut zu
QUÉBEC ap/rtr ■ Die Teilnehmer des Amerikagipfels in Québec haben sich auf eine Klausel verständigt, nach der ausschließlich demokratische Staaten der geplanten Amerikanischen Freihandelszone (FTAA) angehören dürfen. Der kanadische Ministerpräsident Jean Chretien sagte am Samstag, die 34 Teilnehmerstaaten seien übereingekommen, dass die Demokratieklausel zudem für die Kreditvergabe durch die Interamerikanische Entwicklungsbank (IADB) gelten solle: Nur demokratische Länder sollten künftig noch IADB-Kredite erhalten.
Bis 2005 soll von Alaska bis Feuerland ein gemeinsamer Wirtschaftsraum entstehen, in dem etwa 800 Millionen Menschen leben. „Von diesem Tag an werden die Vorteile aller Vereinbarungen, die wir erreichen, nur den Nationen zugute kommen, die die Demokratieklausel erfüllen“, erklärte der kanadische Ministerpräsident Jean Chretien. Laut Chretien kann ein Staat, der demokratische Standards nicht erfüllt, künftig nicht mehr an Gipfeltreffen teilnehmen, verliert die Mitgliedschaft in der Freihandelszone und die Unterstützung der Interamerikanischen Entwicklungsbank. Kuba war auf Druck der Vereinigten Staaten nicht zum Amerikagipfel eingeladen worden.
US-Präsident George W. Bush sagte in seiner wöchentlichen Radioansprache: „Nur ein Land der westlichen Hemisphäre ist (hier) nicht vertreten, weil dieses Land – Kuba – das einzige ist, das noch keine Demokratie ist.“ Der demokratische Prozess in Nord- und Südamerika sei bemerkenswert. Nur 11 Millionen von 800 Millionen Amerikanern in Nord- und Südamerika lebten unter einer Diktatur. Bush verteidigte den Beschluss der UNO-Menschenrechtskommission, Kuba wegen Verletzung der Menschenrechte zu verurteilen. Er zeigte sich aber davon überzeugt, dass „für das kubanische Volk der Tag der Freiheit kommen wird“.
Der venezolanische Präsident Hugo Chávez stellte sich ebenfalls hinter die Demokratieklausel, erklärte jedoch, ihre spätere Abschaffung solle geprüft werden. „Ich bin der Überzeugung, dass die Bedrohungen für die Demokratie in Lateinamerika und der Karibik nicht die Streitkräfte und Verschwörungen sind, sondern Hunger und Armut“, sagte er.
Die Teilnehmer des Gipfeltreffens diskutierten am Samstag ferner über eine mögliche gemeinsame Kritik an den von Vorwürfen überschatteten Wahlen in Haiti. Der haitianische Präsident Jean-Bertrand Aristide gehörte zu den Teilnehmern in Québec.
