polizeikonzept 1. mai: Provozierte Gewalt

Innensenator Eckart Werthebach (CDU) hat zum großen Schlag gegen die gewaltige Tradition am 1. Mai ausgeholt – und nur sich selbst getroffen. Noch vor zwei Wochen war die Lage ausgesprochen ruhig. Selbst in der linken Szene wurde der 1. Mai kaum thematisiert. Mit ein wenig Glück hätte man einen ruhigen oder zumindest ruhigeren Tag der Arbeit als in den Vorjahren erwarten können.

Kommentar von GEREON ASMUTH

Doch dann setzte Werthebach auf die harte Linie. Dabei ist es ihm auf äußerst schneidige Art und Weise auch noch gelungen, die Rechtsextremisten aufziehen zu lassen und gleichzeitig die linken Gruppen zu stoppen. Der Innensenator bestätigte damit die alte Befürchtung, dass sein eigentliches Agitationsobjekt die Linke ist.

All dies musste fast zwangsläufig zum Protest führen. Auch die Härte der Ausschreitungen war absehbar, denn der Innensenator hatte den verschiedenen Akteuren wieder ein gemeinsames Feindbild gegeben.

Heute – so ist zu befürchten – wird Werthebach seine Konsequenzen ziehen: Er wird noch mehr Polizei und noch weniger Demonstrationsfreiheit verlangen. Dabei sollte der Innensenator sich lieber seine eigene Argumentation zu Herzen nehmen.

So wollte er den Aufzug der NPD verbieten, weil die Rechtsextremisten damit „provozieren“ wollten. Mit einem geordneten Rückzug aus der Politik könnte auch Werthebach weitere Provokationen vermeiden.