Eine Idee für das Volk wird auf die Reise geschickt
Initiative „Mehr Demokratie“ sammelt Unterschriften für plebiszitäre Elemente. SPD-Gesetzesinitiative wird begrüßt. Union verhält sich abwartend
BERLIN taz ■ Mit einer spektakulären Aktion auf dem Berliner Schloßplatz startete gestern die Unterschriftenaktion „Menschen für Volksabstimmung“. Aus 20 Meter Höhe wurde ein verhüllter Omnibus von einem Kran zu Boden gelassen.
Die Initiatoren zogen ihn an einem Seil aus seiner Verhüllung, um die Idee der bundesweiten Volksabstimmung ins Rollen zu bringen.
Ziel der Aktion ist die Einführung von Volksinitiativen, Volksbegehren und Volksentscheiden ins Grundgesetz. Die Bürgerinitiative „Mehr Demokratie“ hat einen eigenen Gesetzentwurf ausgearbeitet, für den sie mit dem Omnibus zuerst in Berlin und dann bundesweit 100.000 Unterschriften sammeln möchte. „Diese Unterschriftensammlung entspricht der ersten Stufe unseres Vorschlags – einer Volksinitiative“, erklärte Claudine Nierth, Sprecherin der Bürgeraktion. Gemäß dem Gesetzentwurf von „Mehr Demokratie“ folgt auf die Volksinitiative das Volksbegehren mit einer Million Stimmen. Beim anschließenden Volksentscheid soll – wie bei Wahlen – die Mehrheit entscheiden. Die Chancen für bundesweite Volksentscheide stehen so gut wie nie. Erstmalig in der Geschichte der Bundesrepublik wurde im Vertrag einer Koalitionsregierung festgeschrieben, Volksbegehren auf Bundesebene einzuführen. Da dies eine Grundgesetzänderung nach sich zieht, braucht man auch die Stimmen der CDU. Die offizielle Haltung der Union ist abwartend, man sagt zwar nicht offen Nein, möchte aber das von der SPD ausgearbeitete Eckpunktepapier nicht außerhalb des Bundestags diskutieren. Nur einzelne Unionspolitiker wie der saarländische Ministerpräsident Müller unterstützen offen die Novelle. Zwar hat die Union schon einen regelrechten Glaubenssprung vollzogen. So hat Edmund Stoiber eine Kommission eingesetzt, welche die Haltung der CSU zum Volkentscheid neu erörtern soll.
Mit Hilfe ihrer Unterschriftensammlung möchte nun die Bürgerinitiative „Mehr Demokratie“ Druck von der Straße erzeugen, um so die Unionspolitiker an den Tisch zu bewegen.
Während das Modell der Bürgerinitiative in großen Zügen dem schweizerischen der direkten Demokratie folgt, geht das Eckpunktepapier nicht so weit. So sollen beispielsweise Teile der Gesetzgebung ausgespart bleiben, vor allem diejenigen, die die Finanzen und Besteuerung betreffen. Außerdem sollen Quoren festgeschrieben werden, die es einem Volksbegehren erschweren, zur Abstimmung zu gelangen. So muss eine Initiative nicht nur von zwei Dritteln aller Bundesländer angenommen werden, sondern es muss auch eine Mindestanzahl an Stimmberechtigten an die Urne gegangen sein.
Dennoch ist der Vorschlag der SPD laut „Mehr Demokratie“ der erste ernst gemeinte Versuch, Volksentscheide im Grundgesetz festzuschreiben. Und: Durch unermüdliche Gespräche der Initianten mit Bundestagsabgeordneten konnte der Vorschlag schon entschieden verbessert werden.
RALPH LENGLER
