die cdu und das geld: Verschachtelte Erkenntnis

Droht ein neuer Skandal? Die Staatsanwaltschaft prüft, sogar auf Antrag der CDU in Rheinland-Pfalz: ob die Union Fraktionsgelder missbraucht hat, um damit neben anderem den letzten Wahlkampf zu finanzieren.

Kommentarvon ULRIKE HERRMANN

Doch wie immer die Prüfung ausfällt – das Ärgerliche für die Union ist: Fast jeder dürfte ein solch illegales Finanzgebaren für höchst wahrscheinlich halten. Zumal es nicht an Anlässen fehlt, um sich an schwarze Unionskassen zu erinnern: Trat doch spendenbedingt endlich Rüdiger Landowsky von seinem CDU-Fraktionsvorsitz in Berlin zurück, und auch Leisler Kiep und Merkel streiten sich weiter über eine herrenlose Million.

Zeit für eine Offensive. Und so erkannte selbst der Vorsitzende der CDU-Arbeitsgruppe zum Parteiengesetz, Norbert Röttgen, dass eine Reform angebracht ist: Der gegenwärtige Finanzierungsmodus sei ein „verschachteltes System der Verschleierung“. Das klingt fast, als wären einige Unionsmitglieder geradezu gezwungen worden, sich mit Koffern klandestin auf ausländischen Parkplätzen zu treffen.

Immerhin fordert auch Röttgen, dass Barspenden verboten werden sollen, „Transparenz und Öffentlichkeit im Mittelpunkt stehen“ müssen. Diese Einsicht dürfte nicht nur damit zu tun haben, dass immer neue Schwarzgeldskandale das Wählervertrauen erschüttern könnten. Denn das tun sie nicht unbedingt, wie die Kommunalwahlen in Hessen gezeigt haben, die der große Aufklärer Koch durchaus triumphal gewann.

Nein, die neue Einsicht der Union könnte von ganz anderer Seite kommen: von den Spendern selbst. Schon Mitte letzten Jahres ermittelte die „Arbeitsgemeinschaft Selbständiger Unternehmer“, dass fast 50 Prozent aller Firmen künftig auf Parteispenden verzichten wollen. Angesichts der Kette von Skandalen dürfte die Spendenfreude inzwischen weiter abgenommen haben. Kein Wunder, dass Transparenz neuerdings auch im CDU-Interesse liegt.