Neuwahlen – wann immer

Strieder redet erst mit Diepgen über Kompromiss zum Wahltermin und dann öffentlich. Deshalb ist Diepgen nun sauer und will vom Kompromiss nichts mehr wissen. Das erregt wiederum die SPD

von KATJA BIGALKE

Das Gerangel um einen Termin für die vorgezogenen Neuwahlen des Abgeordnetenhauses steigert sich ins Absurde. Alle Anzeichen auf eine Termineinigung wurden gestern erneut entkräftet.

Am Donnerstagabend hatte SPD-Landeschef Peter Strieder nach einem Gespräch mit CDU-Landeschef Eberhard Diepgen gesagt, es werde aller Voraussicht nach am 7. oder 14. Oktober gewählt. Diese Ankündigung wurde prompt darauf von CDU-Sprecher Matthias Wambach dementiert: „Eberhard Diepgen hat keine Zusagen gemacht.“ Die gültige Beschlusslage der CDU sei der Wahltermin am 21. Oktober.

Daran scheint sich auch nichts zu ändern: Das Vorpreschen Strieders hat Diepgen nach eigener Aussage nämlich „zutiefst verärgert“. Bei den Gesprächen sei strikte Vertraulichkeit vereinbart worden, so Diepgen. „Nach dem, was ich heute erlebt habe, kann ich nur die Feststellung treffen: Dann bleibt es eben beim 21. Oktober.“

SPD, PDS und Grüne hatten bisher für eine Wahl am 23. September plädiert. Der 7. oder 14. Oktober waren als Kompromisstermine im Gespräch. Mit entsprechendem Unverständnis beurteilt SPD-Sprecherin Anja Sprogies das Gebaren der CDU: Von „Vertraulichkeit“ sei keine Rede gewesen. „Diepgen musste sich wohl den Hardlinern seiner Partei beugen.“

Wie der Sachverhalt auch liegen mag, bei den Grünen hat man für diese Art der Terminfindung grundsätzlich kein Verständnis. „Der Termin wird von den Fraktionen festgelegt. Schließlich muss sich das Parlament auflösen und nicht Herr Strieder oder Herr Diepgen“, sagte Landesvorstandssprecherin Regina Michalik.

Zur Parlamentsauflösung, die Vorraussetzung für Neuwahlen ist, bedarf es einer Zweidrittelmehrheit im Abgeordnetenhaus. Dafür ist das Einverständnis der CDU erforderlich. Die Grünen haben für Montag nochmals zu einem Treffen der Fraktionsvorsitzenden geladen. Man hoffe, sich vor der Sommerpause auf den baldigsten Termin einigen zu können, sagte Michalik. „Mit dem Aufschieben des Wahltermins spekuliert die CDU nur mit der Vergesslichkeit der Bürger.“

„Das ist ein Spiel, das keiner mehr versteht“, meinte PDS-Landesgeschäftsführer Roland Schröter. Mit der Änderung der Landeswahlverordnung hätten die Parteien schon jetzt die Möglichkeit, ihre Kandidatenlisten aufzustellen. „Das Argument, man brauche die Zeit bis zum 21. Oktober, ist somit hinfällig.“

Klar ist: Ist bis zum 12. Juli nichts entschieden, dann tritt das Volksbegehren in Kraft. Und das Auszählen der Stimmen kostet. Haushaltsmittel.