EU dreht den Geldhahn für Islamisten zu
Europäisches Parlament stimmt einer Sperrung der Konten von 27 islamischen Gruppen und Einzelpersonen zu
STRASSBURG afp ■ Nach den USA will auch die Europäische Union islamischen Extremisten den Geldhahn zudrehen: EU-weit sollen die Konten von 27 islamischen Gruppen oder Einzelpersonen gesperrt werden, die auf einer von den USA erstellten schwarzen Liste stehen. Diesem Vorschlag der EU-Kommission stimmte das Europaparlament gestern mit überwältigender Mehrheit zu. Damit kann der Text von den EU-Außenministern abgesegnet werden, was am Montag in Luxemburg geschehen soll. Danach kann die Verordnung umgesetzt werden.
Für die geplante Verordnung votierten 417 Abgeordnete des Europaparlaments, 44 stimmten dagegen und 18 enthielten sich der Stimme. Das Europaparlament knüpfte seine Zustimmung allerdings an die Forderung, die Geltungsdauer der Verordnung zunächst bis zum 31. Dezember 2003 zu begrenzen. Außerdem will das Parlament erneut konsultiert werden, falls die Liste abgeändert wird.
Diese Liste war nach den Attentaten in den USA vom 11. September von US-Ermittlern erstellt worden. Sie enthält Namen von islamischen Fundamentalisten wie Ussama Bin Laden, den die Ermittler für den Anstifter der Anschläge halten, und dessen Organisation al-Qaida. Vermerkt sind ferner bekannte extremistische Organisationen wie die Bewaffnete Islamische Gruppe (GIA), die für zahlreiche Massaker in Algerien verantwortlich gemacht wird, oder die Organisation Dschihad, die sich zu Selbstmordanschlägen in Israel bekannt hat.
Nach den USA hatten bereits Deutschland, Frankreich und Großbritannien angeordnet, Konten dieser Gruppen oder Einzelpersonen zu sperren. Die EU-Kommission schloss sich mit ihrem Verordnungsentwurf dieser Initiative an. Nach ihren Angaben wurden in Großbritannien fast 90 Millionen Euro und in Frankreich 2,4 Millionen Euro eingefroren. In Deutschland wurden laut Bundeswirtschaftsministerium im Zusammenhang mit den Ermittlungen gegen den internationalen Terrorismus bislang 214 Konten gesperrt, darunter das der Firma Mamoun Darkazanlis in Hamburg. Insgesamt wurden damit den Angaben zufolge in Deutschland mehr als acht Millionen Mark eingefroren.
