„Ein absurdes Geschäft“
Die grüne Baupolitikerin Barbara Oesterheld über die Konsequenzen des neuen Milliardenlochs, den Sparwillen der Bevölkerung und die Möglichkeit, die Bankgesellschaft „an die Wand zu fahren“
Interview UWE RADA
taz: Frau Oesterheld, bis zu acht Milliarden Euro zusätzliche Risiken bergen die Fondsgeschäfte der Bankgesellschaft. Hat Sie diese Nachricht überrascht?
Barbara Oesterheld: Überrascht hat mich das nicht. Die Frage ist nur, ob die acht Milliarden Euro eine realistische Summe sind oder nur eine Vermutung. Das Problem besteht ja darin, die nächsten 25 bis 30 Jahre abzuschätzen.
Glauben Sie, dass es eher mehr oder eher weniger werden wird?
Das wird ganz entscheidend davon abhängen, was der Fonds-Betreiber macht. Wenn er, wie im letzten Jahr, nichts macht, wird es wesentlich mehr. Wenn man aber versucht, die Fonds intensiv zu betreuen, könnte es auch weniger werden.
Was kann die Bankgesellschaft machen? Sind die Fonds überhaupt rückabwickelbar?
Die geschlossenen Fonds und die ausgesprochenen Garantien kann man natürlich nicht so ohne weiteres rückabwickeln. Das Schlimme daran ist ja, dass das Land Berlin der Gewährsträger ist. Das heißt, selbst wenn man die Fonds jetzt gegen die Wand fahren würde, bleibt die Gewährsträgerhaftung für das Land Berlin bestehen. Das macht es momentan sehr schwierig.
Der rot-grüne Übergangssenat hatte auch beschlossen, sämtliche Risiken der Bankgesellschaft zu übernehmen.
Da wurden aber noch ein paar Bedingungen formuliert. Zum Beispiel, dass es nicht sein kann, dass hier irgendwelche Blankoschecks ausgestellt werden, dass bei der Bankentochter Ibag auch rigorose Einschnitte vorgenommen werden, dass die Kontrollsysteme funktionieren müssen und dass nicht weitergemacht wird wie bisher.
Was kann denn, guter Wille vorausgesetzt, noch gemacht werden, um den Schaden in Grenzen zu halten? Wenn man hier überhaupt noch von Grenzen reden kann.
Man muss sich die Immobilien noch einmal genau angucken und überlegen, wie man sie besser verwertbar machen kann. Die einen Immobilien sind vermietet, aber die Mieten sind geringer als garantiert. Da werden auf Dauer Verluste entstehen, die man auch berechnen kann. Da, wo es überhaupt keine Mieter gibt, etwa beim Gardelegen-Fonds, fallen die Mieten voll aus. Da sind wir dann auch bei den Exklusivfonds. Da, wo die Bänker selbst die Fonds gezeichnet haben, muss man sich noch etwas Besonderes einfallen lassen. Da bin ich der Meinung, dass man die tatsächlich zurückzuschrauben versuchen müsste.
Sind die Gewährsträgerschaften das, was Finanzsenator Sarrazin mit kollektivem Wahnsinn bezeichnet? Oder geht der noch viel tiefer?
Der kollektive Wahnsinn bestand darin, überhaupt zu Lasten der Gewährsträgerhaftung beliebig Immobiliengeschäfte zu machen. Es gibt auch Leute, die sagen, das war der Verkauf der Garantie des Landes Berlin, und zufällig hingen da ein paar Immobilien dran. Die Sicherheit, dass das Land Berlin hinter jedem Risiko steht, machten diese Fonds ja auch so attraktiv.
Ist denn Herr Strieder Teil dieses kollektiven Wahnsinns?
Herr Strieder war seit 1997 im Aufsichtsrat. 1995/96 fing das Spiel an. Man müsste genauer gucken, welche Fonds danach noch aufgelegt wurden. Was wir sicherlich noch untersuchen werden, ist, was die Aufsichtsräte davon wussten. Auch beim Aubis-Komplex haben wir mitbekommen, dass ganz bestimmte Geschäfte ganz bewusst von den Aufsichtsräten abgeschirmt wurden. Das wird bei den Fonds genau das Gleiche sein.
Die Bank gegen die Wand fahren lassen – davon hört man nun immer öfter. Hätte dann das Land Berlin zum Beispiel bessere Chancen, den Haushaltsnotstand auszurufen?
Das Land Berlin hätte, wenn es denn wollte, schon jetzt kein Problem, den Haushaltsnotstand auszurufen. Das ist ein politischer Wille, ab wann man das tut. Wenn man die Bank gegen die Wand fahren lässt, bleibt natürlich die Gewährsträgerhaftung bestehen. Diese Garantien wirken langfristig, auch wenn die Bank pleite ist.
Sind die Garantien höher oder niedriger als die nun genannten acht Milliarden Euro?
Wenn man die Bank voll gegen die Wand fahren lässt, dann wird es erheblich teurer. Dann haftet das Land Berlin für alles. Und die Gesamtsumme der Fonds liegt bei knapp 30 Milliarden Euro.
Sind angesichts dieser Summen weitere Sparmaßnahmen überhaupt noch vermittelbar?
Ich glaube, die Sparbereitschaft der Bevölkerung ist auf dem Nullpunkt angekommen. Und das verstehe ich auch gut. Wenn man auf der einen Seite mit Milliarden umgeht und auf der anderen stundenlang um Einsparungen um einige Zehntausende verhandelt, dann zeigt sich die ganze Absurdität dieses Geschäfts.
