DIE PKK WILL PARTEI WERDEN. VIEL SINN MACHT DAS NICHT MEHR: Zeitpunkt verpasst

Noch vor ein, zwei Jahren wäre die Nachricht eine Sensation gewesen: Die kurdische Arbeiterpartei PKK hat angekündigt, dass sie sich auflösen und sich unter einem anderen Namen neu gründen will. Damit verabschiedet sich die PKK endgültig aus ihrer Rolle als bewaffnete Organisation. Doch dieser Schritt kommt viel zu spät.

Tatsächlich hätte die PKK vor Zeiten Konsequenzen aus ihrer Niederlage im Guerillakrieg ziehen müssen. PKK-Gründer Abdullah Öcalan ist seit Anfang 1999 in türkischer Gefangenschaft. Die Situation der kurdischen Milizen, die sich auf der Flucht vor türkischen Truppen in den Nordirak zurückgezogen haben, ist militärisch unhaltbar. Und für die PKK-Funktionäre im europäischen Exil ist das Stigma als Terrororganisation mittlerweile mehr als hinderlich – denn es verhindert die Entwicklung weg von einer militärischen und hin zu einer Organisation, die sich politisch profilieren könnte.

Dabei ist mehr als fraglich, ob eine PKK-Partei in der Türkei viel Zustimmung finden wird. Sämtliche anderen Parteien mit Ausnahme der kurdischen Demokratischen Volkspartei Hadep, die bislang vom türkischen Staat als politischer Arm der PKK verfolgt wird, haben zumindest nach außen immer wieder jeden Kontakt mit der Arbeiterpartei kategorisch abgelehnt. Zwar wurde und wird oft über Verhandlungen hinter den Kulissen spekuliert. Auch im Moment geistert wieder ein Papier aus „Sicherheitskreisen“ durch die Presse, in dem zwölf Punkte aufgelistet werden, denen die PKK nachkommen müsste, bevor der türkische Staat ihr entgegenkommt. Doch tatsächlich will sich niemand für Gespräche mit „Terroristen“ verantwortlich erklären. Offiziell heißt es nach wie vor: Gebt die Waffen ab und stellt euch den Gerichten.

Interessant wäre eine Parteigründung der PKK also höchstens mit Blick auf die Hadep. Die „Demokratisch-Republikanische Partei“ (Demokratik Cumhurriyet Partisi), wie die neue PKK angeblich heißen soll, könnte die Kurdenpartei von dem Vorwurf entlasten, sie sei doch nur der verkappte Arm der Terroristen. Vielleicht aber auch nicht einmal das. Die Neugründung der PKK als Partei kommt vermutlich einfach zu spät, um noch großen Eindruck machen zu können. JÜRGEN GOTTSCHLICH