Das große Asyl

Mit Neuregelung des Zuwanderungsgesetzes droht sich die Berliner Quote zur Aufnahme von Flüchtlingen zu verdoppeln. Knake-Werner: „Riesenbrocken!“

Das Land Berlin muss künftig mehr als doppelt so viele Asylbewerber wie bisher aufnehmen. Deutlich weniger müssen hingegen die ostdeutschen Flächenländer unterbringen. Das sieht die vom Bundesrat initiierte Änderung des Asylverfahrensgesetzes vor, teilte Gesundheits- und Sozialsenatorin Heidi Knake-Werner (PDS) am Mittwoch mit. Gegenwärtig würden die Pläne vom Bundesrat beraten und sollen gemeinsam mit dem Zuwanderungsgesetz in diesem Frühjahr verabschiedet werden. Die Quote Berlins werde sich voraussichtlich von 2,2 auf fast 5 Prozent aller Asylbewerber Deutschlands erhöhen. Allerdings gebe es einen Kompromissvorschlag Sachsen-Anhalts, wonach die Quote für Berlin bei 3,8 Prozent liegen könnte. Für die hoch verschuldete Hauptstadt sei es ein „Riesenbrocken“, der in den bevorstehenden Haushaltsberatungen berücksichtigt werden müsse. Die Senatorin rechnet bei einer Erhöhung auf 5 Prozent mit Mehrkosten von 16 Millionen Euro jährlich. Allerdings, so Knake-Werner, sei Berlin mit der neuen Regelung gegenüber anderen Ländern nicht benachteiligt. Ihre Staatssekretärin Petra Leuschner sieht die Sparbemühungen der Stadt durch die Neuregelung erheblich erschwert.

Die Ausländerbeauftragte der Bundesrepublik, Marie-Luise Beck (Grüne), nannte die Änderung eine „notwendige und sachgerechte Anpassung an die Bevölkerungsentwicklung in den Ländern“. Bislang werde der Osten Berlins bei der Zuweisung von Asylbewerbern nicht berücksichtigt, sagte ihr Sprecher der dpa. Die Aufnahmequote Brandenburgs werde voraussichtlich von 3,5 auf 3,1 Prozent sinken. Die Verteilung der Antragsteller wird nach dem so genannten Königsteiner Schlüssel unter den Bundesländern geregelt. Berücksichtigt werden sowohl die Bevölkerungszahl als auch die Einnahmen eines Landes. AW, dpa