Auf der Madrider Wache gefoltert
Bericht von amnesty international zu Spanien kritisiert Misshandlungen von Immigranten in Polizeigewahrsam
MADRID taz ■ „Eine Roma-Familie wird in einem Madrider Kommissariat gefoltert, während sie illegal festgehalten wird. Die Polizei nimmt einen senegalesischen Straßenhändler am Strand in Galicien fest. Er wird in einem abgelegenen Stadtteil zusammengeschlagen, während er Beschimpfungen ausgesetzt ist. Eine Brasilianerin wird während ihrer Verhaftung vergewaltigt.“
Dies sind nur einige Fälle von Misshandlungen an Einwanderern ohne Papiere aus dem neuesten Bericht zu Spanien von amnesty international (ai). Die Zahl der Menschenrechtsverletzungen an illegalen Einwanderern sei in den letzten Jahren gestiegen. Amnesty hat mit Hilfe von Anwälten und Betroffenen 321 Fälle von Misshandlungen an „sin papeles“ im Polizeigewahrsam zusammengetragen. Sechs Immigranten verstarben auf der Wache. Die Opfer kommen aus 17 Ländern, die meisten aus Marokko. Amnesty geht von einer wesentlich höheren Dunkelziffer aus, „da sich viele nicht trauen, eine Anzeige aufzugeben.“
Zu den Misshandlungen komme es vor allem in Abschiebehaft. „Die Diskriminierung dieser Personen wird von den staatlichen Stellen geduldet“, erklärt Gillian Fleming, Spanienspezialist von ai. Polizeibeamte, gegen die Anzeigen wegen Misshandlungen anhängig sind, werden nicht suspendiert. Dagegen wurden „Polizisten, die versuchten die Menschenrechte zu schützen, bestraft“, heißt es in dem Bericht. So wurden drei Polizeioffiziere, die versuchten die illegale Abschiebung marokkanischer Kinder zu verhindern, mit einem Disziplinarverfahren belegt.
ai verlangt von den spanischen Behörden, „dass sie eine nationale Strategie ausarbeiten und umsetzen, um jedwede Form des Rassismus zu bekämpfen.“ Es ist nicht das erste Mal, das Spanien dazu aufgefordert wird. Bereits frühere ai-Berichte zeichneten ein verheerendes Bild. Vor zwei Monaten klagte die US-Menschenrechtsorganisation Humans-Rights-Watch menschenunwürdige Verhältnisse an, unter denen auf den Kanarischen Inseln Abschiebehäftlinge einsitzen. Das spanische Innenministerium gelobte Besserung. Doch bis heute wurde mit dem Bau der modernen Übergangslager nicht begonnen.REINER WANDLER
