Generalstreik legt Spanien lahm
Proteste gegen die Reform des Arbeitslosengesetzes am Vorabend des EU-Gipfels. Für die Regierung ist alles normal
MADRID taz ■ Der von den beiden großen Gewerkschaften ausgerufene Generalstreik hat gestern Spanien fast komplett lahm gelegt. Die sozialistische UGT und die kommunistische CCOO protestierten damit am Vorabend des EU-Gipfels in Sevilla gegen die Reform der Arbeitslosengesetzgebung, die Kündigungsschutz und die Vorraussetzung für den Bezug von Arbeitslosengeld erheblich aufweicht.
Die Regierung hatte das Gesetzeswerk Ende Mai ohne Debatte mit den Arbeitnehmervertretern vorbei am Parlament per Dekret in Kraft gesetzt. Die Gewerkschaften sprechen vom „Bruch des sozialen Dialogs“. Für die Regierung sind die Reformen „technische Anpassungen“ an das, was Aznar zu Beginn seiner EU-Präsidentschaft auf dem Gipfel in Barcelona als unabdingbar für einen „dynamischen Wirtschaftsraum Europa“ anpries.
Gestern ging nichts mehr: Ab Mitternacht legten überall im Land die Beschäftigten in der Industrie sowie in den Großmärkten ihre Arbeit nieder. Am Morgen blieben die meisten Läden und Kneipen geschlossen. Nur wenige große Geschäfte in den Zentren der Städte öffneten unter starkem Polizeischutz. „Viele der Angestellten wurden gezwungen, nicht am Streik teilzunehmen“, beschwert sich eine Vertreterin von CCOO. Gerade im Einzelhandel ist der Anteil der Zeitarbeitsverträge besonders hoch. Wer auf die Straße geht, riskiert seinen Job.
Der Zug- und Flugverkehr brach fast komplett zusammen. Die großen Touroperators verschoben die Charterflüge in die Urlaubsgebiete um einen Tag. Im innerstädtischen Transport funktionierte nur der Notdienst.
Für die Gewerkschaften ist der Streik „ein voller Erfolg“. 84 Prozent der Arbeiter seien dem Aufruf gefolgt. In Sevilla lag die Beteiligung bei fast 100 Prozent. Am Nachmittag forderten Hunderttausende auf zahlreichen Gewerkschaftskundgebungen in den Provinzhauptstädten die Regierung Aznar auf, „den sozialen Dialog wieder aufzunehmen“. Regierungssprecher Pio Cabanillas ging darauf nicht ein. „Es gab keinen Streik. Der Tag ist vom Wunsch der Spanier geprägt, zur Arbeit zu gehen“, erklärte er.
Trotz dieser „Normalität“ hatte die Regierung die gesamte Polizei gegen die Streikenden mobilisiert. 31 Gewerkschafter wurden die Nacht über verhaftet. Die Polizei schlug auf Streikposten ein. Zahlreiche Gewerkschafter wurden zum Teil schwer verletzt. Selbst vor der UGT-Zentrale machten die Einsatzkräfte nicht Halt. Dort löste die Polizei eine Ansammlung von Streikposten gewaltsam auf. REINER WANDLER
