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Bundesregierung erwägt neue Mittelstandsbank

Kleinere Betriebe sollen leichter Kredite erhalten – wie genau, ist noch unklar. Industrie lehnt die Pläne ab, Handwerk reserviert

HAMBURG taz ■ Die Bundesregierung will dem Mittelstand den Zugang zu Darlehen und staatlichen Subventionen erleichtern. Dazu soll die staatliche Geldvergabe in einer einzigen Förderbank gebündelt werden.

Das größte Problem kleiner und mittlerer Unternehmen (KMU) ist die Finanzierung von Investitionen und Neugründungen. „Bei all meinen Besuchen der Handels- und Handwerkskammern zwischen Lörrach und Rostock werde ich darauf angesprochen, dass die Privatbanken sich offenbar bundesweit aus der Finanzierung des Mittelstandes zurückziehen“, klagt Bundeswirtschaftsminister Werner Müller. Die Antwort der Bundesregierung darauf lautet: Wir schaffen eine Mittelstandsbank.

Minister Müller will jedoch nicht allein eine neue Institution errichten, sondern sie auch mit frischem Leben füllen. Bereits ab Oktober sollen so genannte Mikrodarlehen angeboten werden, mit denen sehr kleine Unternehmen ihr Büro oder einen neuen PC finanzieren können. Zur Verfügung stehen Beträge bis zu 25.000 Euro, die Mittelständler „unbürokratisch, schnell und ohne Sicherheiten“ bekommen, verspricht Müller. Dazu soll es genügen, „nur ein einziges Formular auszufüllen“. Erleichtern will Müller auch den Wechsel der Generationen. In den nächsten zwölf Jahren müssen rund eine Million alter Betriebe einen jungen Eigentümer finden. Müller will dafür eine „Generationswechselprämie“ von 20.000 Euro zahlen und billige Sonderdarlehen bereitstellen.

Unklar bleibt jedoch, ob die Bundesregierung tatsächlich eine eigene Bank gründen will, wie es zunächst hieß, oder sich doch mit einer Bündelung der vorhandenen Kräfte begnügt. Bislang werden die schon jetzt üppig blühenden Förderprogramme des Bundes sowohl über die Kreditanstalt für Wiederaufbau (KfW) in Frankfurt am Main als auch über die Deutsche Ausgleichsbank (DtA) in Bonn abgewickelt. Beide Kreditinstitute gehören dem Bund.

Zunächst ist wohl geplant, die DtA zur alleinigen Gründer- und Mittelstandsbank des Bundes auszubauen. Die leise murrende KfW soll dann nur noch zuständig sein für Finanzierungen von Infrastruktur, Exporten und Umweltmaßnahmen. Ganz sicher ist sich die Bundesregierung jedoch nicht, erst am Jahresende soll eine genaue Geschäftsfeldabgrenzung erfolgen.

Auf Ablehnung stoßen die staatlichen Bankpläne bei der politischen Opposition und in der Großwirtschaft. Der stellvertretende FDP-Vorsitzende Rainer Brüderle sprach von einem „Pipifax-Programm“, das dem Mittelstand keine echte Entlastung bringe. BDI-Präsident Michael Rogowski: „Wir brauchen eine solche Bank nicht.“ Entscheidend sei, Wege zu finden, um langfristige Kredite für die Unternehmen erschwinglich zu halten. Womit der Industrielle ziemlich unverblümt nach Subventionen für die ganze Wirtschaft ruft. „Gar nichts“ hält auch der Deutsche Industrie- und Handelstag, in dem alle Betriebe außerhalb des Handwerks organisiert sind, von der Bankidee. Selbst das Handwerk hält sich bedeckt. Die eigentlichen Knacknüsse lägen woanders, etwa bei der zu hohen Steuerlast und den teuren Sozialabgaben. Als „Wahlkampfgetöse“ bezeichnen Mittelständler die Pläne der Bundesregierung.

Tatsächlich sind Sparkassen in die Marktlücke der Mittelstandskredite eingestiegen, aus der sich die privaten Banken zurückziehen. Und die meisten Fördertöpfe von KfW und DtA werden nicht voll ausgeschöpft. An Krediten mangelt es also nicht, eher schon am Eigenkapital. Die Zurückhaltung gegenüber der Staatsknete liegt auch daran, dass Banken und Sparkassen – über die Förderprogramme abgewickelt werden – oft mauern. HERMANNUS PFEIFFER