Die akute Bedrohung muss es einfach geben
Taktik bestimmt das Spiel mit den angeblichen Beweisen für irakische Massenvernichtungswaffen(programme)
NEW YORK taz ■ Der Chef der UNO-Waffeninspektionsgruppe für Irak (Unmovik), Hans Blix, hat Spekulationen und Behauptungen der Bush-Administration und diverser Medien über neue Beweise für irakische Atomwaffenprogramme zurückgewiesen.
Nach einer Unterrichtung des UNO-Sicherheitsrates bestätigte Blix am Dienstag zwar die Existenz von Aufnahmen kommerzieller Satelliten, die zeigen, dass Irak auf dem Gelände verschiedener ziviler Atomanlagen Gebäude wiederaufgebaut hat, die vermutlich durch britisch-amerikanische Luftangriffe im Dezember 1998 zerstört wurden. Aber das sei „nicht dasselbe, als wenn man sagt, da sind Massenvernichtungsmittel“, betonte Blix. Wenn er entsprechende Beweise hätte, hätte er diese dem Sicherheitsrat vorgelegt. Seriöse Feststellungen über eine Existenz irakischer A-, B-, C-Waffen oder über entsprechende Rüstungsprogramme seien nur nach erneuten Inspektionen möglich.
Die New York Times hatte am Freitag über die Bilder berichtet – ohne Angaben, wann in den knapp vier Jahren seit Abzug der Waffeninspekteure die Aufnahmen gemacht wurden und welche Atomanlagen-Gelände im Irak sie zeigen. Der Informant der Zeitung – einer der 15 Mitarbeiter der Internationalen Atomenergieorganisation (IAEO), die für die Überwachung von Iraks zivilem Atomprogramm verantwortlich sind – hatte dazu keine Angaben gemacht. Ähnlich undetailliert war ein auf Angaben eines Washingtoner Regierungsvertreters basierender Bericht der New York Times vom Sonntag über angebliche Bemühungen Bagdads, auf dem internationalen Markt Spezialteile für eine Urananreicherungsanlage zu kaufen. Nach Erscheinen der beiden Artikel sprachen Mitglieder der Bush-Regierung von „neuen Beweisen“ oder „Erkenntnissen“ über irakische Atomwaffenprogramme.
Am Montag veröffentlichte das Internationale Institut für Strategische Studien (IISS) auf Basis einer Studie mit ausschließlich seit Jahren bekannten Informationen die „Vermutung“, Saddam Hussein könne innerhalb einiger Monate über Atomwaffen verfügen, wenn es ihm gelänge, aus dem Ausland angereichertes Uran oder Plutonium zu beschaffen. Prompt sprach der britische Premierminister Tony Blair von einem Warnruf „von größter Bedeutung“. Nach Informationen der taz aus dem IISS erfolgte die Veröffentlichung der Studie zum jetzigen Zeitpunkt auf Wunsch der Londoner Regierung.
Für die nächsten Tage und Wochen ist mit weiteren Veröffentlichungen zu rechnen, die eine akute Bedrohung durch irakische Massenvernichtungswaffen(programme) ebenso belegen sollen wie eine Verbindung zwischen Bagdad und den Terroranschlägen vom 11. September. Für beides habe die Bush-Administration „erdrückende Beweise“, erklärte ein Regierungsbeamter aus der Umgebung von US-Vizepräsident Cheney Anfang September gegenüber der taz. Nach Vorlage dieser Beweise würden auch Deutschland und andere Verbündete, die militärische Maßnahmen gegen Irak derzeit noch ablehnen, ihre Haltung ändern, zeigte sich der Regierungsbeamte überzeugt.
Der demokratische US-Senator Richard Durbin kritisierte am Dienstag, dass die Bush-Administration selbst dem Geheimdienstausschuss des Kongresses bis heute keine Einschätzung der angeblichen Massenvernichtungskapazitäten Iraks vorgelegt habe. ANDREAS ZUMACH
