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Subventionen abschöpfen – aber richtig

Während Deutschland mehr in den EU-Haushalt einzahlt, als es zurückbekommt, kriegt Dänemark sogar noch was raus

BRÜSSEL taz ■ Gigantisch ist es, das Budget der Europäischen Union: allein in diesem Jahr 95,7 Milliarden Euro. Doch damit liegt es immer noch rund 5 Prozent unter der vor drei Jahren in der Agenda 2000 ausgehandelten mehrjährigen Finanzplanung. Für die Mitgliedsländer bedeutet das, dass sie 2002 im Schnitt 1,03 Prozent ihres Bruttosozialproduktes als EU-Beitrag in Brüssel abliefern müssen. Manche etwas mehr, manche weniger, das hängt mit der komplizierten Berechnung zusammen.

25 Milliarden Euro, also etwa ein Viertel des EU-Budgets, wird von Deutschland aufgebracht. Offiziell fließen 45 Prozent des EU-Haushalts in die Landwirtschaft, inoffiziell ist es mehr. Ziemlich genau 33 Prozent schlucken die Strukturhilfen für wirtschaftlich schwache Gebiete. Daneben nehmen sich die 4,5 Prozent für außenpolitische Maßnahmen, 3 Prozent für Forschung und 3,5 Prozent an Vor-Beitrittshilfen für die Kandidatenländer eher bescheiden aus. Der Rest geht in die Verwaltung, in humanitäre Aufgaben und Entwicklungshilfe.

Streit gibt es regelmäßig um die Nettobeiträge, die entstehen, weil die Mitgliedsländer von den Agrar- und Strukturhilfen sehr ungleich profitieren. Deutschland etwa bekommt für seine Bauern 13 Milliarden Euro, zahlt also 12 Milliarden mehr nach Brüssel, als von dort kommt. Frankreich dagegen, fünftreichstes Land der Erde, kommt mit einem Nettobeitrag von etwas mehr als 1 Milliarde davon, die Dänen, pro Kopf ein gutes Stück wohlhabender als die Deutschen, kriegen sogar mehr Geld zurück, als sie einzahlen.

Grund dafür ist die Agrarstruktur in diesen Ländern, die optimal auf die Brüsseler Subventionstöpfe ausgerichtet ist. Die britische Thatcher-Regierung hat deshalb 1984 einen Zweidrittelrabatt auf den damals sehr hohen britischen Nettobeitrag erstritten – London subventioniere nicht die französischen Bauern. Tony Blair hat diesen Rabatt verteidigt und nimmt ihn sogar für die Kosten der von London geforderten Osterweiterung in Anspruch. Paris lehnt übrigens die Nettozahlerdiskussion ab. ALOIS BERGER