nato-gipfel
: USA können zufrieden sein
Gab es Ende Oktober eine Wunschliste der USA an die Bundesregierung? Und: Hat die Bush-Administration deren Erfüllung zur Vorbedingung für eine Verbesserung der wegen der Irakfrage angespannten bilateralen Beziehungen gemacht? Die Bundesregierung hat dies immer dementiert. Inzwischen sind beide Fragen müßig. Denn auf dem Nato-Gipfel hat die Bundesregierung alle Forderungen, die auf der angeblichen oder tatsächlichen US-Liste gestanden haben mögen, erfüllt.
Kommentarvon ANDREAS ZUMACH
Neben der trotz großer Bedenken erteilten Zustimmung zur Schaffung einer Nato-Eingreiftruppe bezogen sich drei der angeblichen US-Wünsche auf deutsche Unterstützung für einen Krieg gegen den Irak. Diese sind nun erfüllt: Berlin wird alle geforderten Überflugrechte gewähren. Die Nutzung militärischer Anlagen auf deutschem Boden für einen Krieg gegen Irak wird nicht blockiert. Und: Die Fuchs-Spürpanzer der Bundeswehr bleiben nicht nur in Kuwait stationiert, sondern die Truppe wird – der Kanzler hat das ausdrücklich nicht ausgeschlossen – möglicherweise sogar erheblich aufgestockt.
Dass das Mandat für die deutschen Panzer vom Bundestag ausdrücklich auf die Mission „Enduring Freedom“ begrenzt wurde, interessiert die USA schon heute nicht. Sollte der Irak in einem Krieg tatsächlich B-oder C-Waffen gegen US-Basen in Kuwait abschießen, wird das Mandat des Bundestags das Papier nicht mehr wert sein, auf dem es gedruckt steht. Schließlich hat die Bundesregierung in Prag einen Irakbeschluss mitgetragen, der zumindest so mehrdeutig ist, dass er sowohl von Washington als auch von London als Unterstützung für einen eventuellen Krieg gegen den Irak interpretiert werden kann.
Aber ein Wunsch und dessen Erfüllung sind nicht automatisch schlecht, weil Druck oder Nötigung im Spiel sind. Das gilt auch für das von Berlin erfüllte US-Begehren, sich stärker für eine Aufnahme des Nato-Mitglieds Türkei in die EU zu engagieren. Unabhängig davon, welche problematischen amerikanischen Interessen hinter diesem Ansinnen stecken mögen: Eine möglichst baldige EU-Integration der Türkei ist richtig und im wohlverstandenen, besten Interesse Deutschlands und Europas. Unter Verweis auf dieses Interesse sollte die Regierungskoalition daher möglichst bald aus ihrer Defensive gegenüber Washington herausfinden und sich innerhalb der EU aktiv für eine Beschleunigung des Türkei-Aufnahmeprozesses einsetzen.
