Arbeitsmarkt: Linkes Lieblingsprojekt wackelt

Der öffentlich geförderte Beschäftigungssektor ist nach neuen Regeln des Bundes nur noch ein Jahr gesichert. Weiter wachsen kann er nicht.

Der öffentlich geförderte Beschäftigungssektor (ÖBS) bleibt Berlin laut Arbeitssenatorin Carola Bluhm (Linkspartei) mindestens ein weiteres Jahr erhalten. Das Vorzeigeprojekt der Linkspartei, das Langzeitarbeitslose in sozialversicherungspflichtige Beschäftigung bringt, stand offenbar einige Tage auf der Kippe. Das CDU-geführte Bundesarbeitsministerium hatte zuvor entschieden, einen wichtigen Zuschuss zu kürzen. Dank anderer Mittel der Agentur für Arbeit soll es die bisherigen rund 7.500 ÖBS-Plätze weiter geben, ohne dass Berlin mehr zuzahlen muss. Der von der Linkspartei angestrebte Ausbau des ÖBS ist jedoch vom Tisch.

Im ÖBS platziert das Land Hartz-IV-Empfänger auf sozialversicherungspflichtige Arbeitsplätze mit einem Monatsbruttogehalt vom mindestens 1.300 Euro, vor allem im sozialen Bereich oder bei der Betreuung von Kindern und Jugendlichen. Ziel ist, dass die Teilnehmer nach zwei bis drei Jahren reguläre Stellen antreten.

Bluhm zeigte sich am Mittwoch zwar erleichtert, dass die schwarz-gelbe Bundesregierung dem 2007 gestarteten ÖBS nicht komplett die Grundlage entzogen hat. Diese Befürchtung galt seit dem Regierungswechsel als realistisch. Für diesen Fall hatte der parteilose Finanzsenator Ulrich Nußbaum bereits angekündigt, dass das Land selbst Lücken nicht schließen könne.

Zufrieden war Bluhm aber nicht. "Das ist keine wirklich gute Situation", sagte die Senatorin. Das gilt vor allem, weil die Finanzierung des ÖBS nicht dauerhaft geregelt ist. Die jetzige Lösung soll allein für 2010 gesichert sein. Für das folgende Jahr 2011 gilt das laut Bluhm nur "mit relativ hoher Wahrscheinlichkeit".

Bereits vergangene Woche hatte Bluhm im Abgeordnetenhaus mögliche Veränderungen im ÖBS angesprochen, aber auf noch ungeklärte Fragen verwiesen. Zwischenzeitlich sah es laut Bluhm so aus, als müsse das Land den ÖBS von 7.500 auf 2.000 Plätze eindampfen. "Wir waren mehrere Tage in einer Schocksituation", sagte sie.

CDU und FDP, in Berlin in der Opposition, haben das Programm wiederholt als ineffektive Klientelpolitik abgetan. "Die linken Senatoren verbrennen für ein Prestigeprojekt beträchtliche Fördermillionen, und die SPD schaut zu", hieß es jüngst von der Unionsfraktion.

Aber auch bei der SPD gab es kritische Stimmen. Und der zwar parteilose, aber SPD-nahe Finanzsenator Nußbaum hatte die Wirksamkeit des ÖBS angezweifelt und eine Ausweitung abgelehnt.