: Arbeitslose
Nullrunde für Arbeitslosen- und Sozialhilfeempfänger: 1997 wird die jährliche Anhebung ausgesetzt. Die Ausgaben für ABM-Maßnahmen in den neuen Ländern sollen bis 2000 auf Westniveau heruntergeschraubt werden. Ob dies tatsächlich durchgeführt wird, soll allerdings von der weiteren Entwicklung der Arbeitslosigkeit abhängig gemacht werden. Der Bundeszuschuß für die Bundesanstalt für Arbeit wird ab 1997 gestrichen.
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