: Arbeitserlaubnis nach 12 Monaten
FRANKFURT ap ■ Sowohl eine Zuzugsregelung als auch eine Erlaubnis für Ausländer, in Deutschland zu arbeiten, rücken näher. Vertreter von Regierung und Opposition, darunter Bundesinnenminister Schily und der bayerische Ministerpräsident Edmund Stoiber, setzten sich am Wochenende für eine Gesetzesänderung ein, die den Interessen der Wirtschaft gerecht wird. Die Bundesregierung hat sich bereits intern darauf verständigt, das seit 1997 geltende Arbeitsverbot für Asylbewerber aufzuheben. Künftig sollten Flüchtlinge zwölf Monate nach ihrem Asylantrag arbeiten dürfen. Parallel dazu arbeitet auch die Brüsseler Kommission an einem EU-Einwanderungsgesetz. Der Entwurf sieht laut Spiegel vor, neben Asylbewerbern und Bürgerkriegsflüchtlingen eine dritte Gruppe von legalen Zuwanderern zu definieren, die „Arbeitsemigranten“. Den EU-Staaten werde freigestellt, ob sie Einwanderungsquoten oder Green Cards schaffen wollten. Laut Schily braucht Deutschland ein „flexibles und unbürokratisches Verfahren“, das die Belange der Wirtschaft ebenso berücksichtige wie den Arbeitsmarkt. Eine geplante Einwanderungkommission werde alle Vorschläge überprüfen.
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