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Arafat soll handeln

Palästinenser-Abgeordnete fordern Neuwahlen und als Sofortmaßnahme ein kleineres und verändertes Kabinett

RAMALLAH/JERUSALEM dpa/afp ■ Führende Mitglieder des palästinensischen Parlaments haben Palästinenserpräsident Jassir Arafat gestern aufgefordert, binnen eines Jahres den Präsidenten, das Parlament und die Kommunalparlamente neu wählen zu lassen. Außerdem soll Arafat seine Regierung innerhalb von 45 Tagen umbilden.

Als Sofortmaßnahmen schlagen die Abgeordneten vor, die Regierung umzubilden. Das Kabinett mit 25 Ministern solle durch 19 „Technokraten“ ersetzt werden, die besser mit den Problemen in den Palästinensergebieten nach den Zerstörungen durch die israelische Militäroffensive fertig werden könnten. Um die unter Arafat ausufernde Korruption einzudämmen, sollen alle Staatseinnahmen ausschließlich vom Finanzministerium verwaltet werden.

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