: Araber werden weiter gespeichert
Bonn (taz) - 53.446 Einreisende aus arabischen Ländern sind seit Mai vergangenen Jahres beim Bundeskriminalamt gespeichert worden. Diese Zahl wurde gestern aus einer Sitzung des Innenausschusses bekannt, wo über die vom Fernsehmagazin Panaroma enthüllte Speicherung debattiert wurde. Nach Informationen aus Ausschußkreisen wurde der Beschluß für die Datei am 2.Mai 1986 von der Landesinnenministerkonferenz gefaßt auf Antrag des BKA und der Bundesgrenzschutzdirektion. Der Innenausschuß wurde dabei ebenso übergangen wie der Datenschutzbeauftragte und das Auswärtige Amt. Nach der anfänglichen Speicherung von Einreisenden aus 20 arabischen Ländern werden jetzt weiterhin BürgerInnen aus Libyen, Libanon, Marokko, Syrien und Tunis in der „Araberkartei“ erfaßt. Trotz der heftigen Kritik von SPD, FDP und Grünen zeichnete sich in der gestrigen Sitzung nicht ab, daß diese Erfassung beendet wird. Der Ausschuß forderte nur mit den Stimmen der CDU/CSU einen Bericht des Datenschutzbeauftragten an. Die anderen drei Parteien wollen das Thema in den Bundestag bringen. Ob auch das Reiseziel der erfaßten Personen im BKA–Computer gespeichert wurde, bleibt bisher unklar. Nach dem Beschluß der Innenministerkonferenz soll dies möglich gewesen sein, Innen– Staatssekretär Neusel sagte dem Vernehmen nach im Ausschuß aber, dies sei nicht praktiziert worden. C.W.
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