Aquinos Eiertanz um die Landfrage

■ Agrarreformprogramm in Manila angekündigt / Bauerndemo vor Regierungspalast

Manila (wps/afp) - Auf ihrer ersten Pressekonferenz seit fünf Monaten hat die philippinische Präsidentin Corazon Aquino am Dienstag in Manila angekündigt, sie werde noch vor den Parlamentswahlen im Mai eine weitreichende Landreform per Dekret einleiten. Diese werde jedoch nicht die im Besitz ihrer Familie befindliche Zuckerhacienda Luisita umfassen. Damit hat Aquino gleichzeitig ein Wahlversprechen aus dem vergangenen Jahr eingelöst und eins gebrochen. Im Februar 86 hatte sie in mehreren Reden die Notwendigkeit einer Bodenreform betont und erklärt, im Fall ihres Sieges werde sie ihre eigene Hacienda Luisita zu einem landesweiten Modell dafür machen. Offenbar gelang es ihr jedoch nicht, in dieser Frage zu einer Einigung mit den anderen Eignern (drei Brüder, zwei Schwestern) zu kommen, und so hieß es am Dienstag: „Meine Brüder und Schwestern sind Bürger wie andere auch. Sie werden die Gesetze befolgen wie ich auch, aber die Gesetzgebung überlasse ich den Experten.“ Damit ist der aus zwei Kammern bestehende Kongreß gemeint, von dem die meisten Philippinos keine Entscheidungen erwarten, die die Produktionsverhältnisse grundlegend antasten. Bauernorganisationen hatten die Präsidentin deshalb in den vergangenen Monaten gedrängt, ihre noch bestehende Entscheidungskompetenz in dieser Frage einzusetzen. Dem Vernehmen nach soll die jetzt angepeilte Reform 1,5 Mio. Hektar Land umfassen und Betriebe mit einer Größe über 100 Hektar betreffen. Soweit Enteignungen vorgenommen werden, sollen die Besitzer entschädigt werden. Die notwendigen Gelder - es wird von mindestens einer Milliarde Dollar gesprochen - sollen aus dem Verkauf bankrotter Unternehmen von Marcos und seinen Günstlingen besorgt werden. Diese Quelle wird jedoch von Beobachtern als nicht sehr zuverlässig angesehen, da völlig unklar ist, ob überhaupt jemand interessiert ist, sie zu kaufen. Für die eine Million starke Bauernorganisation KMP stellt die jetzt in Aussicht gestellte Landreform offenbar keinen signifikanten Fortschritt dar. Wie bereits mehrfach in den letzten Wochen führte sie auch am Dienstag nach der Pressekonferenz eine Demonstration vor dem Präsidentenpalast durch. Guerilla bietet Verhandlungen an Auf einer Massentrauerfeier für den am vergangenen Freitag an Krebs gestorbenen langjährigen Oppositionspolitiker und Menschenrechtler Jose Diokno hat die linke Guerillafrontorganisation NDF am Mittwoch ihre Bedingungen für eine Wiederaufnahme der Verhandlungen mit der Regierung bekanntgemacht. In der auf der Kundgebung verteilten neuesten Ausgabe der Untergrundzeitung Liberation heißt es, die von Diokno vorgeschlagenen Punkte „Nahrung und Freiheit, Arbeit und Gerechtigkeit“ müßten um die Forderungen „Land und Befreiung“ ergänzt werden, wenn es zu erneuten Treffen kommen solle. Diokno, der die gescheiterten Friedensverhandlungen für die Regierung geführt hatte, hatte mit dieser Formel Ende Januar versucht, die festgefahrenen Positionen aufzuweichen. In dem Statement der NDF hieß es anerkennend, Diokno habe einen „grundsätzlichen Kompromiß, keine Kapitulation“ der Rebellen gesucht.