: Anwaltsprotest nicht standeswidrig
Anwaltsprotest nicht standeswidrig
Celle (taz) - Von dem Vorwurf des standeswidrigen Verhaltens hat der niedersächsische Ehrengerichtshof für Rechtsanwälte fünf hannoversche Strafverteidiger freigesprochen, die 1985 in Roben gegen die über den RAF-Gefangenen Knut Folkerts verhängte Kontaktsperre demonstriert hatten. Etwa 20 Mitglieder der Vereinigung Niedersächsischer Strafverteidiger hatten damals erst in der Medizinischen Hochschule Hannover und dann vor dem Privathaus des Leiters der Abteilung Strafvollzug im Justizministerium dagegen protestiert, daß dem hungerstreikenden RAF-Gefangenen eine Woche lang jeder Kontakt mit seiner Anwältin verweigert worden war. Nach dem Urteil des Celler Ehrengerichtshofes haben die Anwälte mit dem Protest in der Robe lediglich ihr Grundrecht auf Demonstrationsfreiheit wahrgenommen. Auch mit der spontanen Versammlung vor dem Haus des Ministerialbeamten haben sie nicht standeswidrig in dessen Privatsphäre eingegriffen.
Die fünf Anwälte waren bereits in erster Instanz vom Ehrengericht der Celler Anwaltskammer freigesprochen worden. Die Berufungsverhandlung vor dem Ehrengerichtshof hatte das niedersächsische Justizministerium durch eine Weisung an die Celler Generalstaatsanwaltschaft erzwungen.ü.o.
taz lesen kann jede:r
Als Genossenschaft gehören wir unseren Leser:innen. Und unser Journalismus ist nicht nur 100 % konzernfrei, sondern auch kostenfrei zugänglich. Texte, die es nicht allen recht machen und Stimmen, die man woanders nicht hört – immer aus Überzeugung und hier auf taz.de ohne Paywall. Unsere Leser:innen müssen nichts bezahlen, wissen aber, dass guter, kritischer Journalismus nicht aus dem Nichts entsteht. Dafür sind wir sehr dankbar. Damit wir auch morgen noch unseren Journalismus machen können, brauchen wir mehr Unterstützung. Unser nächstes Ziel: 40.000 – und mit Ihrer Beteiligung können wir es schaffen. Setzen Sie ein Zeichen für die taz und für die Zukunft unseres Journalismus. Mit nur 5,- Euro sind Sie dabei! Jetzt unterstützen
