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Anwälte: Honecker kann nicht vor Gericht

Berlin (dpa) — Nach Ansicht der Rechtsanwälte von Erich Honecker müssen die Ermittlungen gegen den ehemaligen DDR-Staats- und Parteichef eingestellt werden. Grund sei, daß es für sie keine Rechtsgrundlage mehr gebe. Wie die Anwälte in Ost- Berlin am Mittwoch bestätigten, schätzen sie die noch in der DDR laufenden Ermittlungen als verfassungswidrig ein und haben deshalb bei der Volkskammer Beschwerde eingelegt. Eine Antwort stehe noch aus, sei aber vielleicht auch nicht mehr zu erwarten, hieß es. Die Karlsruher Bundesanwaltschaft führt kein Ermittlungsverfahren gegen den 78jährigen Honecker. Wie in Berlin bekannt wurde, gab es in Sachen Honecker schon Gespräche zwischen dem DDR-Generalstaatsanwalt und den Verantwortlichen des Kammergerichts in West-Berlin. Dorthin werden die Akten vom 3. Oktober an übergeben. Eine Entscheidung des Generalstaatsanwalts zum weiteren Verfahren könne erst nach dem 3. Oktober erfolgen, sagte eine Justizsprecherin in West-Berlin. Nach Angaben der Anwälte ist der Gesundheitszustand Honeckers „bedenklich“. Er lebt weiterhin im sowjetischen Militärhospital Beelitz.

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