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„Antistaugesetz“ findet keine Gegenliebe

Die Fachgemeinschaft Bau hat die geplante Abgabenerhöhung für die Nutzung von Gehwegen und Straßen für Bauzwecke wegen erheblicher Baukostenverteuerung abgelehnt. Das Baustellenkoordinierungsgesetz diene nicht der Freihaltung der Hauptverkehrsstraßen, sondern als zusätzliche Einnahmequelle des Senats, heißt es in einer Mitteilung der Fachgemeinschaft Bau von gestern. Das Abgeordnetenhaus will am 28. Oktober das „Antistaugesetz“ verabschieden. Die Bauherren sollen laut Fachgemeinschaft für die Nutzung öffentlicher Fläche zwischen 200 und 500 Prozent mehr Gebühren bezahlen. Bei Überschreitung der Bauzeit ist vorgesehen, daß für jeden Tag zehn Mark pro Quadratmeter genutztes Straßenland fällig werden. dpa

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