Proteste gegen Regierung in Moldau: In Russlands Einflusssphäre bis 2030?

Die von der Opposition organisierten Proteste in der Republik Moldau sind Teil des hybriden Krieges, den Russland auf Moldaus Staatsgebiet führt.

Marina Tauber, stellvertretende Vorsitzende der moldauischen Shor-Partei, während eines Antiregierungsprotests in Chișinău am vergangenen Sonntag, 12. März Foto: Aurel Obreja/ap

CHIşINăU taz | Die prorussische Oppositionspartei Shor in der Republik Moldau organisiert allwöchentlich regierungsfeindliche Proteste im Land. Diese Kundgebungen finden statt, obwohl die Behörden die Menschen vor einer Teilnahme warnen und erklären, dass es dabei zu Gewalt kommen könnte, Außenstehende mitmischten und die Aktionen auf einen Staatsstreich abzielen. Die Demonstranten fordern, dass die Regierung ihre Kosten für Heizung und Strom in den Wintermonaten vollständig bezahlt. Die Energiepreise in Moldau sind stark angestiegen, seit Russland nur noch knapp die Hälfte der bisherigen Gasmenge ins Land liefert.

Gleichzeitig fordern die Menschen die Regierung auf, einen Krieg im Land zu verhindern. Die Organisatoren der Proteste weisen darauf hin, dass die Verurteilung des brutalen Einmarsches Russlands in der Ukraine seitens des moldauischen Parlaments und die proeuropäische Ausrichtung der derzeitigen Regierung dazu führen könnten, dass auch in Moldau russische Truppen einmarschieren könnten. Papiertauben auf ihrer Brust, ein Symbol des Friedens, tragen oft die Protestierenden, die mit den Demonstrationen ebenfalls auf die Äußerungen des russischen Außenministers Sergei Lawrow Anfang März reagieren. Er hatte Moldau mit dem gleichen Schicksal wie die Ukraine gedroht.

„Korrupte Gruppen instrumentalisieren für ihre Zwecke Menschen mit geringem Einkommen, die empfänglich für Manipulationen und Falschinformationen sind“, sagte Präsidentin Maia Sandu gegenüber dem öffentlich-rechtlichen Sender Moldowa 1 im Bezug auf die Proteste. Sie wollen die Regierung stürzen, um die Macht zu ergreifen und gleichzeitig Korruptionsstrafen zu entgehen. Bereits im vergangenen Herbst hatten prorussische Kräfte um die oppositionelle Shor-Partei versucht, mit regierungsfeindlichen Protesten im Zentrum der Hauptstadt Chişinău die proeuropäische Regierung zu destabilisieren. Damals hatten sie arme Menschen fürs Protestieren bezahlt. Seit Anfang Februar gibt es diese Demonstrationen wieder.

Russischer hybrider Krieg gegen die Republik Moldau

Die Aktionen sind Teil eines hybriden Krieges, den Russland in Moldau führt und der darauf abzielt, einen Staatsstreich zu verursachen, um die derzeitige proeuropäische Regierung zu stürzen und eine prorussische Führung zu installieren. Die moldauische Präsidentin hat Anfang Februar öffentlich über diesen Plan gesprochen, nachdem der ukrainische Präsident Wolodimir Selenski den Europäischen Rat über ein neues russisches Ablenkungsmanöver in Moldau informiert hatte – einen Plan, der vom ukrainischen Geheimdienst abgefangen und den moldauischen Behörden übergeben wurde.

Bereits im Herbst versuchten pro­russische Kräfte, die Pro-EU-Regierung zu destabilisieren

So erklärte der Leiter der Nationalen Polizeiinspektion, Viorel Cerneautianu, bei einer Protest am vergangenen Sonntag, dass russische Spezialeinheiten an der Destabilisierung Moldaus beteiligt seien. Ziel sei gewesen, „destabilisierende Aktionen und Massenunruhen zu organisieren“. 25 moldauische und russische Staatsbürger wurden polizeilich erfasst, sieben festgenommen. Für die „Destabilisierung“ waren einzelnen Personen jeweils bis zu 10.000 Dollar versprochen worden.

Russland plant, Moldau bis 2030 unter seinen Einfluss zu bringen. Dies geht aus einem geleakten Dokument der Präsidialverwaltung des Kremls hervor, das von einer internationalen Journalistengruppe veröffentlicht wurde. Der Shor-Partei und ihren Demonstrationen kommt dabei eine wichtige Rolle zu. Die Halbierung der Gaslieferungen sollte zur Destabilisierung der Situation im Land beitragen. Gleichzeitig wird im Dokument erklärt, dass es besonders wichtig sei, einen Beitritt Moldaus zur EU und zur Nato mithilfe von Fehlinformationen und Verleumdungskampagnen zu verhindern. So will Russland bis 2030 „in der moldauischen Gesellschaft und in politischen Kreisen eine ablehnende Haltung gegenüber der Nato erzielen“.

Außerdem will der Kreml Moldau zur Mitwirkung an russischen internationalen Projekten wie der 2002 von Russland initiierten „Organisation des Vertrags über kollektive Sicherheit“ (OVKS) und der Eurasischen Union zwingen. Der Konflikt in Transnistrien soll durch die Gewährung eines Sonderstatus für die Enklave gelöst werden. In Bezug auf sicherheitspolitische Ziele möchte Russland „stabile prorussische Einflussgruppen unter den moldauischen politischen und wirtschaftlichen Eliten schaffen“. Im Bereich Wirtschaft plant Moskau die „Aufrechterhaltung der bisherigen Liefermenge und der Rechtsgrundlage für russische Erdgaslieferungen“.

Präsidentin Sandu erklärte in ihrer Rede vorm moldauischen Parlament am 16. März, dass die Republik bis 2030 Mitglied der EU werden soll. „Die Moldauer haben sich für den europäischen Weg entschieden. Wie schnell wir dort ankommen, hängt von uns allen ab.“

Aus dem Russischen Gaby Coldewey

Comments

[Galgenstein]

Kann Russland eigentlich irgendwas anderes als zu destabilisieren, Unruhe zu stiften... ? Russland war in den letzten dreissig Jahren nie Teil einer Lösung, sondern immer Teil des Problems. Notfalls schafft es diese.

[Gnutellabrot Merz]

Die Westerweiterung des mafiösen, verbrecherischen Russland muss unbedingt gestoppt werden. Putins Ziel ist die Zerstörung der freien Welt, dieses Ziel darf er niemals erreichen.

[Machiavelli]

Das Kernproblem Russlands ist das sie keine Soft-Power haben. Zwischen EU mit Demokratie, Rechtsstaatlichkeit und dem gemeinsamen Markt und Chinas Belt and Road Initiative wird Russland einfach zerrieben. Russland hat nichts anzubieten außer Gewalt, es hat keine Attraktivität, gleichzeitig nehmen die Einnahmen aus Öl und Gas mittelfristig ab d.h. Russland muss seine Industrie entwickeln und braucht Absatzmärkte die Industrie ist aber nicht wettbewerbsfähig. Daher bleibt Russland nur Gewalt und Agitation, scheitert es in der Ukraine werden sich auch die zentralasiatischen Staaten abwenden, der Südkaukasus verloren gehen etc. Die Rüstungsindustrie wird auch massiv Anteile verlieren und in Asien muss Russland Öl und Gas in einem Buyers Market verkaufen. Verbunden mit dem massiven Haushaltsdefizit und den Materiellen und Menschlichen Verlusten im Krieg hat Russland keine Zukunft mehr.

[PPaul]

@Machiavelli Russland hat sich aber auch selbst in diese Situation hineinmanövriert. Mit den Ressourcen, die Russland hat, könnte es ein reiches Land sein und andere Länder unterstützen. Mit seiner kulturellen Tradition könnte es andere Länder für sich einnehmen. Mit seiner Position innerhalb der GUS und seiner gemeinsamen Geschichte mit Osteuropa, hätte es Mittler sein können bei Konflikten oder einer gemeinsamen Entwicklung der Welt.

Russland hat sich aber dafür entschieden, dass es nicht führen, sondern beherrschen will. Russland möchte Hard-Power. Das will aber niemand anderes freiwillig mitmachen, weshalb es dann halt auch keine Soft-Power gibt.

[Christian Lange]

@PPaul Jungs, meiner Meinung nach habt ihr da recht. Und der Westen sollte massiv in die Initiative gehen, statt nur auf Russland zu re-agieren. Das bedeutet aber gleichzeitig keine voreiligen Entscheidungen bez. EU-Mitgiedschaft zu treffen ...

[658767 (Profil gelöscht)]

Ziemlicher Schmarrn. Bestimmt 20% der Moldawier leben schon in Westeuropa und unterstützen ihre Familien. Das wird keiner mit Russland gefährden wollen. Zudem leiden alle russischen proxystaaten wie Transnistrien, Abchasien, Südossetien, Donbass republiken.unter Massenabwanderung, da die Russen unfähig sind, wirtschaftliche Perspektiven zu geben.

[Land of plenty]

Dann sollte sich die EU und die Bundesregierung wirklich beeilen mit einem vorläufigen Abkommen mit Moldau und "Transnistrien" keinen Aktionsradius gewähren.