Antirassismus-Ini fürchtet Verbot

■ „Jugend gegen Rassismus“ im Visier der Staatsschützer

Köln (taz) – Für die DGB-Jugendabteilung handelt es sich um einen „politischen Skandal ersten Ranges“. Es sei „unerträglich“, daß die deutschen Sicherheitsbehörden eine Organisation, die in der Vergangenheit Tausenden von Jugendlichen eine Plattform für antirassistisches Engagement geboten habe, durch ein Verbotsverfahren zu diskreditieren suchten, heißt es in einem Protestschreiben aus der Düsseldorfer DGB-Zentrale. Die Rede ist von der Initiative „Jugend gegen Rassismus in Europa“ (JRE) mit Sitz in Köln. Um für die bisherige Organisation eine fundiertere rechtliche Grundlage zu schaffen, wollte die JRE- Zentrale einen eingetragenen Verein gründen. Nachdem das Amtsgericht die Satzung zustimmend zur Kenntnis genommen hatte, scheiterte die vereinsrechtliche Registrierung jedoch am Einspruch des Kölner Polizeipräsidenten. Rein formal darf die Polizeibehörde dann Einspruch erheben, „wenn der Verein nach dem öffentlichen Vereinsrecht unerlaubt ist oder verboten werden kann“ (§ 61 BGB). Nach gesicherten Informationen der taz erfolgte der Einspruch ausschließlich wegen der Erwähnung von JRE im Verfassungsschutzbericht des Bundes. Zur Überprüfung wanderte die Akte zunächst ins Düsseldorfer Innenministerium und von dort weiter nach Bonn. Für Jörn Kroppach, Bundessprecher von JRE, stellt sich die Situation so dar: „Entweder wird JRE als Verein registriert oder verboten.“ Offiziell gibt es über die tatsächlichen Absichten der Behörden keine Auskunft. Sicher ist nur, daß die Einspruchsfrist morgen abläuft. Wenn bis dahin nichts geschieht, muß nach Auffassung von JRE-Justitiar Horst Reichelt „der Verein eingetragen werden“. – Das JRE-Bundesbüro wertet das bisherige Verhalten des Bundesinnenministeriums in einer Stellungnahme als „weiteren Versuch, AntirassistInnen einzuschüchtern und zu kriminalisieren“. JRE sei „keine Tarnorganisation“ von Trotzkisten, sondern „offen für jeden Jugendlichen, der gegen Rechts aktiv werden will“. In der etwa 1.000 Mitglieder zählenden Ini seien Jusos, Grüne und PDS-Mitglieder ebenso wie Parteiunabhängige aktiv.

Das Innenministerium behauptet, daß JRE von der trotzkistischen „Voran“-Gruppe gesteuert wird. Die meisten „Voran“-Mitglieder sind zugleich bei den Jusos und stehen in engem Kontakt zur trotzkistischen Fraktion in der britischen Labour Party. Dort nahm die Bewegung „Jugend gegen Rassismus in Europa“ 1992 ihren Anfang. In der JRE-Erklärung heißt es dazu, es sei zwar richtig, daß die Initiative zur Gründung der bundesdeutschen JRE-Sektion „von Voran-UnterstützerInnen ausging“, aber diese hätten „bei JRE nicht mehr oder weniger ,zu sagen‘ als jedes andere Mitglied“. Walter Jakobs