■ TV glotzen: Antennenanspruch
Karlsruhe (dpa) – Ausländische Mieter haben Anspruch auf eine Satellitenschüssel für den Empfang von Fernsehprogrammen aus ihrer Heimat. Das entschied gestern das Bundesverfassungsgericht. Ein Türke hatte sich beschwert, seine Vermieterin habe ihm untersagt, eine Parabolantenne auf dem Dach des Wohnhauses zu installieren. Nach Auffassung des BVG macht das Grundrecht auf Informationsfreiheit keinen Unterschied zwischen „in- und ausländischen Informationsquellen“. Wenn technische Vorkehrungen wie eine Parabolantenne nötig seien, damit dauernd in Deutschland lebende Ausländer Informationsquellen aus der Heimat erschließen können, müsse die Nutzung dieser Anlagen ermöglicht werden. Sonst wäre das Grundrecht der Informationsfreiheit wertlos, hieß es zur Begründung. (AZ: 1 BvR 1678/92)
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