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„Anspruchsvolles Ziel“: Rückenwind für Rosi Raab

■ DGB, Uni und Elternverein, drei positive Stellungnahmen zum neuen Schulgesetz

Ein Widerspruch ist interessanter. Vielleicht ist das der Grund, weshalb eine ganze Reihe positiver Stellungnahmen zum neuen Schulgesetz unveröffentlicht in der Ablage landen, während Kritiker aus dem konservativen Lager – wie zuletzt die Hamburger Handelskammer – in den Medien stets Beachtung finden.

Der DGB Hamburg zum Beispiel „unterstützt“ den 40seitigen Gesetzentwurf, der im November zwecks Diskussion an Hamburgs Schulen und interessierte Verbände verschickt wurde. Bildungsfragen gehörten „seit den Anfängen der Arbeiterbewegung zu den Schwerpunkten der Gewerkschaften“, erläutert DGB-Landeschef Erhard Pumm die Einmischung. Von dem Gesetz erwarte er die „Mobilisierung neuer Kräfte in den Schulen, wenn es mit der angestrebten Schulreform gelingt, die Rahmenbedingungen Hamburger Schulen qualitativ zu verbessern.“

Allerdings fürchtet die Gewerkschaft „finanzpolitische Hindernisse“, die die positiven Weichenstellungen des Gesetzentwurfs „konterkarieren“ könnten. Denn die „anspruchsvollen Zielsetzungen“ wie Demokratisierung und Öffnung der Schulen für neue Bildungsinhalte verlangten „im Gegenteil“ entsprechende „finanzielle Aufwendungen“.

Ganz ähnlich der Tenor des „Elternvereins Hamburg“, der in seiner Stellungnahme 52 Ergänzungen anbietet. Der Elternverein „begrüßt“ sowohl Zeitpunkt als auch Tenor der Novellierung, schreibt die Vorsitzende Erika Woisin. Besonders die „Abkehr vom allzu strengen Fachprinzip“ durch die Einführung von Bildungsplänen sowie die Aufwertung der Schulkonferenz als Entscheidungsgremium einer selbständigeren Schule. Zugleich „moniert“ der Elternverein, daß viele schulpolitische Einzelentscheidungen von der wirtschaftlichen Vertretbarkeit abhängen sollen.

Und auch der Arbeitskreis „Interkulturelles Lernen“ der Uni Hamburg „begrüßt“, daß Grundgedanken interkultureller Erziehung ins Schulgesetz eingehen. So steht im Vorwort des Entwurfs, es sei „zentrale Aufgabe der Schule, jede Schülerin und jeden Schüler in seinen/ihren Kräften und Fähigkeiten bestmöglich zu fördern“. Die Erziehungswissenschaftler mahnen zugleich an, daß dafür der „personelle und materielle Rahmen“ gewährleistet sein müsse. Sonst könne man sich den Aufwand einer Gesetzeserneuerung sparen. kaj

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