■ JUSTIZ: Anklage gegen frühere DDR-Richter
Berlin. Die Staatsanwaltschaft bei dem Landgericht Berlin hat gegen eine frühere Richterin am Stadtbezirksgericht Berlin-Mitte Anklage wegen des Verdachts der Rechtsbeugung erhoben. Ein früherer Oberrichter am Stadtgericht Mitte wird der Anstiftung dazu angeklagt, teilt die Senatsverwaltung für Justiz am Samstag mit. Der ehemaligen Vorsitzenden der Kammer für Arbeitsrecht in Mitte wird vorgeworfen, im Oktober 1989 die Klage eines beim Bundesvorstand der FDGB Beschäftigten auf Feststellung der Unwirksamkeit einer fristgemäßen Kündigung gegen den Vorstand als »offensichtlich unbegründet« abgewiesen zu haben. Die Richterin habe gewußt, daß die Abweisung der Klage im Beschlußwege unvertretbar gewesen sei und gegen DDR- Vorschriften verstoßen habe. Der frühere Oberrichter soll als Vorsitzender des Senats für Arbeitsrecht die Richterin unter Hinweis darauf, daß es sich um eine »politische Entscheidung« handele, dazu veranlaßt haben.
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