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Anklage gegen Stasi- belastete Abgeordnete

Dresden (dpa) – Als erster wird der Sächsische Landtag eine Abgeordnetenanklage gegen Stasi-belastete PDS-Parlamentarier einleiten. Drei entsprechende Anträge sollten gestern in erster Lesung beraten werden. Die Fraktionen von CDU und SPD hatten am Donnerstag abend in einer nichtöffentlichen Sitzung dem Bericht des Bewertungsausschusses zugestimmt. Darin wird empfohlen, die drei PDS-Abgeordneten Klaus Bartl, Jürgen Dürrschmidt und Sieghard Kosel vor dem Landesverfassungsgericht anzuklagen.

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