: Anklage gegen Österreichs Ex-Kanzler Sinowatz
■ Der SPÖ-Politiker wurde zusammen mit zwei seiner Minister angeklagt / Wußten sie von Waffenlieferungen an Iran?
Wien (ap) - Gegen Österreichs Ex-Bundeskanzler Fred Sinowatz und zwei seiner Minister soll nach Angaben von Justizminister Foregger demnächst Anklage wegen Vernachlässigung ihrer Amtspflichten im Zusammenhang mit Waffenlieferungen an Iran erhoben werden. Sinowatz, Außenminister Gratz und Ex-Innenminister Blecha stünden unter dem dringenden Verdacht, 1985 und 1986 nichts gegen illegale Waffenexporte nach Iran unternommen zu haben, das seinerzeit Krieg gegen Irak führte.
Alle drei Politiker waren führende Mitglieder der Sozialistischen Partei (SPÖ). Der parteilose Foregger, der einer Koalitionsregierung von SPÖ und Volkspartei angehört, kam mit seiner Ankündigung möglicher Kritik am Zeitpunkt der geplanten Anklageerhebung kurz vor den Nationalratswahlen am 7. Oktober zuvor: Es sei besser, die Bürger wüßten vor der Wahl Bescheid, als wenn sie die Wahrheit erst hinterher erführen.
Die Anklagen stehen im Zusammenhang mit einem Prozeß gegen 18 Industrie-Vertreter, der Anfang April eröffnet wurde. Sie müssen sich wegen illegalen Waffenlieferungen an Iran 1985 und 1986 verantworten. Im Verlauf des Verfahrens haben die Angeklagten größtenteils erklärt, führende Mitglieder der Regierung hätten von dem Geschäft gewußt.
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