piwik no script img

Anklage gegen Erbakan nach Parteiverbot

Ankara (AFP/dpa/rtr) – Die türkischen Abgeordneten der aufgelösten islamisch-fundamentalistischen Wohlfahrtspartei (RP) haben begonnen, sich in der ebenfalls fundamentalistischen Tugendpartei (Fazilet) neu zu organisieren. Fazilet war im Dezember im Vorgriff auf das drohende RP-Verbot gegründet worden. RP-Chef Erbakan forderte die restlichen 147 RP-Abgeordneten auf, sich der Tugendpartei anzuschließen. Nach dem das RP-Verbot rechtskräftig geworden ist, hat das türkische Parlament den Weg für eine Anklage gegen Erbakan freigemacht. Ihm wird vorgeworfen, illegale politische Versammlungen abgehalten und zum Haß aufgewiegelt zu haben. Bei einer Verurteiltung drohen Erbakan bis zu drei Jahre Haft.

taz lesen kann jede:r

Als Genossenschaft gehören wir unseren Leser:innen. Und unser Journalismus ist nicht nur 100 % konzernfrei, sondern auch kostenfrei zugänglich. Texte, die es nicht allen recht machen und Stimmen, die man woanders nicht hört – immer aus Überzeugung und hier auf taz.de ohne Paywall. Unsere Leser:innen müssen nichts bezahlen, wissen aber, dass guter, kritischer Journalismus nicht aus dem Nichts entsteht. Dafür sind wir sehr dankbar. Damit wir auch morgen noch unseren Journalismus machen können, brauchen wir mehr Unterstützung. Unser nächstes Ziel: 40.000 – und mit Ihrer Beteiligung können wir es schaffen. Setzen Sie ein Zeichen für die taz und für die Zukunft unseres Journalismus. Mit nur 5,- Euro sind Sie dabei! Jetzt unterstützen