Angleichung von ALG II verschoben

BERLIN taz ■ Der unionsdominierte Bundesrat hat die noch von der rot-grünen Bundesregierung eingebrachte Ost-West-Angleichung beim Arbeitslosengeld II gestern blockiert. Die Länderkammer sprach sich dafür aus, eine Entscheidung bis Ende des Jahres zurückzustellen. Dann wird die Einkommens- und Verbrauchsstichprobe ausgewertet, an der sich auch die Bemessung der Regelsätze orientiert.

Im Westen bekommen Langzeitarbeitslose zuzüglich zur Miete derzeit 345 Euro, im Osten 331 Euro. Die SPD ist für eine Angleichung. Die Union hatte vorgeschlagen, die Ausgestaltung der Regelsätze den Ländern zu überlassen. Der Gesetzentwurf muss jetzt noch mal neu ins Parlament eingebracht werden. Die Angleichung würde die öffentliche Hand zusätzlich 260 Millionen Euro jährlich kosten.

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