Andere Förderung

Umstrukturierung bei der Investitionsbank Berlin: Statt Zuschüssen soll es künftig Darlehen geben

Die neu zu gründende Investitionsbank Berlin (IBB) will ihre Förderpolitik völlig umstellen. Künftig sollen kaum noch Zuschüsse an kleine und mittlere Unternehmen vergeben werden, sondern hauptsächlich Darlehen. Das sagte gestern IBB-Chef Dieter Puchta. Bei der Abwicklung der Kredite will sich die IBB im Hintergrund halten, kapitalbedürftige Unternehmer oder Gründer sollen sich an die Hausbank wenden, die wiederum mit der IBB zusammenarbeitet. Intern plant die Bank einen massiven Stellenabbau, von den derzeit 816 Arbeitsplätzen werden in den nächsten drei Jahren 270 wegfallen.

Die IBB wird am 31. August rückwirkend zum 1. Januar 2004 aus der Landesbank Berlin ausgegründet und firmiert künftig als Anstalt öffentlichen Rechts. Ein entsprechendes Gesetz hatte das Abgeordnetenhaus mit den Stimmen der rot-roten Koalition Mitte Mai verabschiedet. Bislang war die Bank vorrangig für die Wohnungsbauförderung zuständig. Damit soll Schluss sein.

Wirtschaftssenator Harald Wolf (PDS) sagte, die IBB spiele bei der Neuausrichtung der Wirtschaftsförderpolitik eine zentrale Rolle. „Sie soll als Förderbank für die mittelständisch geprägte Wirtschaft für Wachstum und Beschäftigung sorgen.“ Zudem werde ein Mittelstandsprogramm aufgelegt.

Geplant ist, dass Darlehen in Fonds zurückfließen. Damit stünden nach Auslaufen des EU-Fördermittelprogramms EFRE 2007 spezielle Fördermittel zur Verfügung, hieß es. Durch eine Kofinanzierung der IBB würden EU-Mittel gebunden, was auch eine Unabhängigkeit vom Landeshaushalt gewähre. Der Vorteil: Unternehmen müssen nicht jährlich zittern, dass eine Haushaltssperre ihre Situation gefährdet. ROT