: Ampel wieder schwimmfähig
■ Koalitionsausschuß beschloß vier umstrittene Projekte
Ahoi: Am späten Montag abend sorgte der Koalitionsausschuß der Ampel für die politische Schwimmfähigkeit des Bremer Politbündnisses. Mit im Beschlußpaket war auch das Schulschiff Deutschland. Das soll nun beim Vulkan auf Vordermann gebracht werden, und der Senat bezahlt drei Millionen Mark dazu. Wohin der Dreimaster dann aber kommen soll, diese Frage wurde noch ausgeklammert.
Zwei Stunden stritt sich die Koalition über den Umzug der alternativen KleingärtnerInnen vom Grünen Weidedamm e.V. auf den Friedhof an der Lesum. Herausgekommen sind eine ganze Reihe von Auflagen und Sonderregelungen im Pachtvertrag. Der Verein muß nun eine Liste von allen PächterInnen vorlegen, die polizeiliche Anmeldung reicht nicht. Und nun ist auch vertraglich festgelegt: „Die Stadt übernimmt keine Garantie und Gewährleistung für die Verwirklichung des Modellprojekts.“
„Mir ist ein Stein vom Herzen gefallen“, kommentierte Umweltsenator Ralf Fücks den Durchbruch. In den vergangenen Tagen hatten die Grünen schon vorgezogene Neuwahlen nach einem möglichen Koalitionsbruch an dieser Frage diskutiert. Ähnlich zufrieden zeigten sich auch am Ende Bürgermeister Klaus Wedemeier und Wirtschaftssenator Claus Jäger. Der Vertrag sei nachgebessert worden, ein guter Kompromiß.
Jäger konnte auch aus anderen Gründen zufrieden sein: Der Space-Park kann kommen, wenn sich ein Investor findet. Die Firma Kramer kann auf dem ehemaligen AG-Weser-Gelände angesiedelt werden. Allerdings bleibt die Kaje frei zugänglich, anders als im Vorschlag de Wirtschaftsressorts.
Beschlossen wurden auch die Planungsmittel für den Umbau der Martinistraße, die über Wochen blockiert worden waren. Das war ein Verdienst des FDP-Fraktionschefs Heinrich Welke. Die Koalition dauere nur noch ein paar Monate, hatte der argumentiert. Da könne sie es sich nicht leisten, Entscheidungen zu blockieren. J.G.
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