: Ampel freut sich, CDU warnt vor dem Kommissar
■ Reaktionen auf das Karlsruher Urteil / Ampel: Jetzt schnell das Geld einfordern / Kudella: Ischa wenig
Positive Resonanz hat das Karlsruher Urteil bei den Regierungspartnern der Sozialdemokraten, FDP und Grüne gefunden, eher skeptisch reagierte die CDU-Opposition. Der FDP-Fraktionsvorsitzende Heinrich Welke wertete das Urteil als „Durchbruch, den man so nicht erwarten konnte.“ Mit dem Karlsruher Spruch sei die Voraussetzung geschaffen, daß Bremen „zu einer geordneten Finanz- und Haushaltspolitik zurückkehren“ kann.
Dieter Mützelburg, Fraktionsvorsitzender der Grünen, nannte das Urteil „einen Schritt nach vorn“ für Bremen. Die 535 Millionen müßten jetzt umgehend in den Bremer Beutel fließen. Davon sollen vornehmlich Schuldenzinsen und ökologische Investitionen bezahlt werden. „Entweder einigen sich Bund und Länder auf eine wirksame Haushaltssicherung des zwei-Städte-Staates, oder die Debatte um Bremens Selbständigkeit erhält eine neue Dynamik“, erklärte Mützelburg weiter. Der Bremer Senat müsse ferner darauf achten, daß der Bund seinen Einfluß bei der Sanierung des Bundeslandes nicht auf Kosten der ökologischen Projekte wahrnehmen wird.
Positiv äußerte sich auch die Fraktionsspitze der SPD. Das Urteil zeige in der „Grundtendenz neue Entwicklungsperspektiven für das Bundesland auf“, erklärte der Fraktionsvorsitzende Claus Dittbrenner. Dittbrenner stellte sich gegen den SPD-Parteivorsitzenden Horst Isola, der das Geld aus der Nachzahlung für besondere „Härten“ der Bremer Sparpolitik ausgeben will. „Wer glaubt, daß die gegebenenfalls vorhandenen Mehreinnahmen bereits im Haushalt ‘92/93 zu einer Abkehr von der Konsolidierungspolitik führen werden umd man wieder Mehrausgaben beschießen könne, der irrt“, erklärte er.
CDU-Fraktionschef Peter Kudella rechnet statt mit 535 Millionen Mark mit einer Nachzahlung von nur 300 Millionen Mark. Bei rund 15 Milliarden Mark Schulden sei dies „nur ein Tropfen auf den sehr, sehr heißen Stein.“ Da Bremen sich, um Hilfe von außen zu erhalten, zur Aufstellung eines Sanierungsprogrammes verpflichten müsse, werde der Staatskommissar über die Hintertür in den bremischen Haushalt eingeführt, Das Urteil weise auch auf die Möglichkeit der Neugliederung der Bundesländer hin, Bremen müsse sofort seine Eigenanstrengungen zur Konsolidierung erheblich verstärken. Kudella erklärte sich bereit, den Senat bei seinen Sanierungsbemühungen zu unterstützen. Konkret regte er an, die Bremer Lagerhaus Gesellschaft und die Stadtwerke zu privatisieren und den Verlaufserlös von etwa 1,5 Milliarden Mark zur Entschuldung zu benutzen. taz/dpa
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