Ampel beschließt Klimaanpassungs-Gesetz: Was Merkel-Kabinette versäumten
Nie wieder Ahrtal: Mit dem Gesetzentwurf zur Anpassung an das neue Klima holt die Ampelkoalition nach, was vor allem CDU/CSU unterlassen haben.
H ätte der Bund ein Gesetz zur Anpassung an den Klimawandel früher beschlossen, wären bei der Flutkatastrophe im Ahrtal vermutlich weniger Menschen gestorben. Doch die Merkel-Regierungen haben es 16 Jahre lang versäumt, von allen staatlichen Ebenen konkrete Pläne zu verlangen, wie sie die Folgen der Klimakrise mildern wollen. Auch deshalb forderte die Flut im Juli 2021 mehr als 180 Opfer. Gut, dass nun das Kabinett der Ampelkoalition einen Gesetzentwurf beschlossen hat, der Deutschland fit für die Klimakrise machen soll.
Das hätte schon zu Merkels Zeiten geschehen müssen, denn schon lange ist klar: Die Erde hat sich bereits erhitzt. Trotz Klimaschutz wird es sich nicht vollständig verhindern lassen, dass Wetterextreme wie Hitzewellen, Starkregen, Dürren und Überflutungen zunehmen werden. Vor allem CDU und CSU haben nicht nur die wirksame Senkung der Treibhausgasemissionen, sondern auch die Begrenzung der Schäden durch die Klimakrise weitgehend ignoriert und verschlafen.
Das Versäumte will nun die grüne Umweltministerin Steffi Lemke nachholen. Sie möchte die Länder beauftragen, Konzepte zur Anpassung an das neue Klima auszuarbeiten. Auf Grundlage von Risikoanalysen müssen dann Maßnahmenpläne erstellt werden. Der Bund verpflichtet sich zudem, eine Vorsorgestrategie mit messbaren Zielen zu beschließen.
All das ist überfällig, auch weil das Gesetz nur einen Rahmen vorgibt. Bund, Länder und Kommunen müssen erst noch entscheiden, welche Schritte in den Konzepten stehen.
Beim Geld muss die Koalition nachbessern
Dazu sollte der Bundestag genauere Vorgaben im Gesetz verankern. Er könnte zum Beispiel Bauverbote in hochwassergefährdeten Gebieten, mehr Grünflächen oder mehr Raum für Flüsse verlangen. Vor allem muss der Bund aber mehr Geld, etwa für KlimaanpassungsmanagerInnen in den Kommunen zur Verfügung stellen. Es darf nicht sein, dass nur reiche Großstädte sich auf das neue Klima einstellen können.
taz lesen kann jede:r
Als Genossenschaft gehören wir unseren Leser:innen. Und unser Journalismus ist nicht nur 100 % konzernfrei, sondern auch kostenfrei zugänglich. Texte, die es nicht allen recht machen und Stimmen, die man woanders nicht hört – immer aus Überzeugung und hier auf taz.de ohne Paywall. Unsere Leser:innen müssen nichts bezahlen, wissen aber, dass guter, kritischer Journalismus nicht aus dem Nichts entsteht. Dafür sind wir sehr dankbar. Damit wir auch morgen noch unseren Journalismus machen können, brauchen wir mehr Unterstützung. Unser nächstes Ziel: 40.000 – und mit Ihrer Beteiligung können wir es schaffen. Setzen Sie ein Zeichen für die taz und für die Zukunft unseres Journalismus. Mit nur 5,- Euro sind Sie dabei! Jetzt unterstützen
meistkommentiert
Geschasste UN-Sonderberaterin
Sie weigerte sich, Israel „Genozid“ vorzuwerfen
Prognose zu Zielen für Verkehrswende
2030 werden vier Millionen E-Autos fehlen
Fake News liegen im Trend
Lügen mutiert zur Machtstrategie Nummer eins
Mord an UnitedHealthcare-CEO in New York
Mörder-Model Mangione
Partei stellt Wahlprogramm vor
Linke will Lebenshaltungskosten für viele senken
Vertrauensfrage von Scholz
Der AfD ist nicht zu trauen