Ampel-Streit ums Klimageld: Die große Preisfrage
Arbeitsminister Heil will der Inflation mit einem „sozialen Klimageld“ begegnen. Finanzminister Lindner hat da eine ganz andere Idee. Und nun?
Auf der Kostentreppe nach oben: Weil die Preise immer stärker steigen, will die Ampel gegensteuern Foto: imago
BERLIN taz | Die Inflation im Mai beträgt 7,9 Prozent. Ein erstaunlich hoher Wert – viele Produkte des Grundbedarfs wie etwa Butter werden dadurch deutlich teurer. Schwierigkeiten damit haben vor allem Leute, die sowieso knapp bei Kasse sind, etwa Beschäftigte mit niedrigen Löhnen, Senior:innen mit kleinen Renten oder Privathaushalte, die nur eine Grundsicherung erhalten. Um die höheren Kosten aufzufangen, hat Bundesarbeitsminister Hubertus Heil (SPD) nun ein Vorhaben konkretisiert, das bereits im Koalitionsvertrag der Ampel steht – das Klimageld.
Ursprünglich war dies dazu gedacht, die steigenden CO2-Kosten für alle Bürger:innen teilweise oder komplett auszugleichen. Nun kommt als zusätzliche Begründung die hohe Inflation bei den Energiepreisen hinzu. Wobei die Koalition aus SPD, Grünen und FDP bereits eine Reihe von Entlastungen auf den Weg gebracht hat. Energiepauschale, Tankrabatt, Heizkostenzuschuss, Abschaffung der Ökostrom-Umlage: Manche Privathaushalte kommen zusammengerechnet auf 500 oder 600 Euro Vergünstigung in diesem Jahr.
Mit Heils Vorschlag des „sozialen Klimagelds“ steht der Regierung nun ein Konflikt ins Haus. Mit ironischem Unterton zeigte sich Bundesfinanzminister Christian Lindner (FDP) zuerst „beeindruckt“ von dem Milliardenplan. Dann behauptete er, das Klimageld sei „nicht vom Koalitionsvertrag gedeckt“, und brachte als Alternative eine Steuersenkung ins Gespräch. Wo liegen die Vor- und Nachteile der beiden Vorschläge? Wichtige Details seines Konzepts ist Heil bisher schuldig geblieben, in einem Interview nannte er allerdings zwei Zahlen.
Profitieren vom neuen Klimageld sollen Singles mit einem Einkommen von bis zu 4.000 Euro brutto monatlich. Für „Verheiratete“ würde die Grenze bei 8.000 Euro brutto pro Monat liegen. Weil der Arbeits- und Sozialminister „Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer, Rentnerinnen und Rentner, Studierende und Auszubildende“ erwähnte, sollen wohl alle Bürger:innen bis zu den jeweiligen Grenzwerten in den Genuss kommen – nicht nur diejenigen, die Steuern zahlen. Heil stellt sich vor, dass die entsprechende Zahlung regelmäßig einmal pro Jahr auf den Konten ankommt.
Hohe Kosten für Geringverdiener
Wer mehr als 4.000 oder 8.000 Euro monatlich zur Verfügung hat, würde das Klimageld nicht erhalten. Die wohlhabendsten Privathaushalte blieben also ausgeschlossen. Wird Heils Vorschlag Realität, geht der Zuschuss an etwa 70 bis 80 Prozent der Bevölkerung. Die übrigen Bürger:innen mit hohen Einkommen profitieren nicht.
Zu den Begünstigten würden auch Arbeitnehmer:innen mit Nettoeinkommen (nach Steuern) von etwa 2.500 Euro monatlich und Paare, die um die 5.000 Euro netto zur Verfügung haben, gehören. Diese Mittelschichthaushalte sind von der Inflation der Energie- und Konsumgüterpreise ebenfalls betroffen, dürften oft allerdings wenig Probleme mit den zusätzlichen Kosten haben. In existenzielle Nöte stürzt sie der Preisauftrieb eher nicht – im Gegensatz zu Geringverdienern. Man kann sich also fragen, ob die Entlastung für diese Bevölkerungsgruppen sein muss.
Wie hoch der Zuschuss sein soll, erklärte der SPD-Politiker bisher nicht. Erhielten beispielsweise 25 Millionen Personen, etwa drei Viertel der sozialversicherungspflichtigen Beschäftigten, 100 Euro monatlich (1.200 Euro pro Jahr), entstünden Kosten für den Staat von 30 Milliarden Euro. Bei 50 Euro monatlich (600 jährlich) wären es 15 Milliarden Euro. 20 Euro monatlich (240 im Jahr) schlügen im Bundeshaushalt noch mit 6 Milliarden zu Buche.
Vor allem die Lebensmittelprise haben zugelegt – und tun es weiter: Supermarkt in Bayern Foto: Sven Hoppe/dpa
Angesichts solcher Größenordnungen stellte Finanzminister Lindner die Frage, woher im Bundeshaushalt des Jahres 2023 die Mittel dafür kommen sollen. Der FDP-Politiker will dann die Schuldenbremse wieder einhalten, ein für ihn zentrales Versprechen. Dies, die Folgekosten des russischen Angriffs auf die Ukraine und die wirtschaftlichen Probleme im Nachklang der Coronapandemie, werden den finanziellen Spielraum im Budget stark verringern.
Insgesamt sieht Lindner den Heil-Vorschlag skeptisch. Er setzte ihm die traditionell liberale Idee einer Steuersenkung entgegen. Der Staat solle „weniger Lohn- und Einkommensteuer“ kassieren und die Bürger:innen auf diese Art entlasten. Argumentativ kommt dem Finanzminister gelegen, dass die individuelle Steuerbelastung auch durch die Inflation steigen kann. „Kalte Progression“ heißt der Effekt. Lindner will den Leuten dieses Geld zurückgeben.
Die Entlastung à la FDP könnte sich aber in zwei wichtigen Punkten vom Klimageld unterscheiden. Von einer Steuerreform profitieren erstens nur Leute, die Steuern zahlen. Große Gruppen am unteren Rand der Einkommensskala wie viele Rentner:innen, Transferempfänger:innen und Geringverdiener hätten keinen Vorteil. Anders die Wohlhabenden und Reichen: Würde der Steuertarif insgesamt verändert, könnten in diesem Zuge auch die Privathaushalte mit viel und sehr viel Geld in den Genuss kommen.
Klimageld steht im Koalitionsvertrag
So weit, so nachvollziehbar – was jedoch nicht für Lindners Argument gilt, das Klimageld sei „nicht vom Koalitionsvertrag gedeckt“. Das ist falsch. Der Begriff findet sich auf Seite 63 des von SPD, Grünen und FDP 2021 beschlossenen Textes – freilich ohne Details. Der Interpretationsspielraum ist damit weit.
Der grüne Koalitionspartner verhielt sich zunächst unentschlossen. „Es ist gut, dass Hubertus Heil nun Vorschläge macht, wie wir Geringverdienern und Grundsicherungsempfängern beistehen können“, sagte Parteichefin Ricarda Lang. Grünen-Fraktionsvize Andreas Audretsch erklärte: „Wenn Christian Lindner und Hubertus Heil jetzt konkrete Vorschläge zur Entlastung machen, ist das gut.“ Dabei gehe es „um Anpassungen der Regelsätze in der Grundsicherung, direkte Zahlungen oder auch den Tarifverlauf in der Einkommensteuer“, fügte Audretsch hinzu.
Ursprünglich plädierten die Grünen für ein Energie- oder Klimageld, das allen Bürger:innen in gleicher Höhe zur Entlastung zugute kommen sollte. Angesichts der komplizierten Koalitions- und Inflationslage müssen sie sich vielleicht neu sortieren.
Leser*innenkommentare
Benedikt Bräutigam
Ein "Konzept" dämlicher als das andere. Unsinnige Geschenkemacherei an die Falschen. Wo doch genau jetzt die Notwendigkeit zu Veränderungen so offensichtlich ist und die Veränderungen möglich sind. Wo man mit Ehrlichkeit und Offenheit viel erreichen könnte. Was sagt eigentlich der Kanzler zu diesem Unfug? Wie üblich eher nichts. So langsam kann man dieser Ampel nur ein baldiges Ende wünschen. Wir haben besseres verdient als Feigheit und Beruhigungspillen.
Rudolf Fissner
Haben wir nun schon 80% "Arme" in DE? Gibt es bei dem Begriff auch schon eine Inflation.
Der Begriff "Klimageld"in der breiten Streuung für nahezu jeden wird ad absurdum geführt. Mit dem Klimageld wird die fossile Gesellschaft nur weiter am Laufen gehalten.
Stattdessen sollte ein Klimageld nur bei wirklicher Armut eingesetzt werden. Der Rest der Milliarden gehört in Fördergelder für den Umbau von Wohnungen gesteckt.
Wenn sich neue Fenster, Außendämmungen, Dachdämmungen und -Ausbau erst in Jahrzehnten amortisieren, wenn ein Großteil der Hausbesitzer bereits in der Erde liegt, dann ist das kein Anreiz für Dämmung.
Zudem sollte der Arbeitsminister alles dafür tun, dass der Mangel an Handwerker in klimarelevanten Branchen vermindert wird.
Budzylein
Wieso heißt das eigentlich "Klimageld"? Das Geld soll ja nicht "dem Klima" zugute kommen. Ein Zusammenhang mit dem Klima besteht allenfalls umgekehrt: Der Bevölkerung soll ermöglicht werden, weiterhin CO2 zu emittieren bzw. CO2-Emissionen zu veranlassen.
Es ist schon verrückt: Erst wird eine CO2-"Bepreisung" mit dem erklärten Ziel beschlossen, dass Energieverbrauch teurer wird und die Leute deswegen weniger Energie verbrauchen, und anschließend bekommen 70-80% der Bevölkerung einschließlich des Großteils der überdurchschnittlich Verdienenden steuerfinanzierte Sozialleistungen, damit sie weiterhin genauso viel Energie verbrauchen können wie bisher. Die Regierung sollte lieber einsehen, dass die CO2-"Bepreisung" Unfug war, und sie abschaffen.
Und es ist schon dreist, es als "sozial" zu bezeichnen, dass Personen, die deutlich mehr verdienen als das Durchschnittseinkommen, Staatsknete bekommen. Hinzu kommt, dass das "soziale Klimageld" offenbar ausschließlich einkommensabhängig sein soll und das Vermögen der Empfänger dieser staatlichen Leistung nicht berücksichtigt werden soll. Da werden dann auch Reiche staatlich gepampert. Finanziert wird das durch Steuern, und das sind zu einem erheblichen Teil indirekte Steuern wie z. B. die Umsatzsteuer, die auch den ärmeren Teil der Bevölkerung belasten.
Herma Huhn
Im Grunde haben wir eine Krise, die wir bewältigen können, indem jeder weniger Energie nutzt als bisher.
Wir brauchen also eine Regelung, die jeden dazü führt, weniger zu nutzen, ohne die Menschen am unteren Ende unter ein Minimum zu treiben, das fürs normale Leben notwendig ist.
Wie wäre es, wenn wir Energie-Gutscheine fürs Heizen verteilen?
Jeder bekommt einen Gutschein über eine bestimmte Menge an Kilowattstunden aus fossiler Energie. Diese gibt es zu staatlich festgelegten Preisen, alles darüber hinaus zum Marktpreis. Oder eben aus regenrativen Quellen.
nutzer
@Herma Huhn Menschen am unteren Ende der Skala verbrauchen auf Grund der begrenzteren Ressourcen nun auch weniger fürs Heizen, kleinere Wohnungen verbrauchen auch weniger. Zudem sind Mieter vom Vermieter abhängig. geht die Wärme nun nach draußen, kann man das oft nur durch Heizen kompensieren. Ein Zweitwagen oder ein großer Spritschlucker dürfte auch weniger häufig in den unteren Einkommen zu finden sein, als weiter oben. Weniger Urlaub dürfte auch zutreffen.
Selbst wenn man nicht am Hungertuch nagt, dürften die wenigsten auf großem Fuß leben. Man macht was halt geht und hat man mehr, macht man mehr, ergo meistens auch ein größerer CO2 Abdruck....
Das das alles arme Schlucker sind die nur darben ist natürlich auch nicht wahr, aber der Konsum über den sich die Mittelschicht echauffiert ist zwar augenfällig, aber in der CO2 Bilanz evtl gar nicht so sehr relevant...? Weniger Verbrauchen ist auch ein Statussymbol, von denen die es haben. (Meine Beobachtung im Umkreis...)
Andreas J
@Herma Huhn Der Harken daran ist, dass Menschen die besser verdienen oft in den energetisch sanierten Wohnungen oder Neubauten wohnen, während Geringverdiener oft in ungedämmten Wohnraum leben und somit höhere Energiekosten haben.
Herma Huhn
@Andreas J Das ist aber auch jetzt schon so, nicht erst, wenn die Kosten augrund von CO2 Steuern nach oben gehen.
und wie Nutzer schon sagt: kleine Wohnungen verbrauchen weniger als große, die energetische Sanierung in den Vorortvillen (Übertrieben, ich weiß) ist leider häufig nur Greenwashing, weil die Dämmung weniger einspart als die zusätzliche Fläche verbraucht.
Würde jedem Menschen die gleiche Energiemenge günstig zur Verfügung stehen, würde das vielleicht auch wieder auffallen.
Montagsdepression
Der Mann hat nicht verstanden wie eine progressive Steuerpolitik funktioniert.
nutzer
klassische FDP Klientelpolitik... kann man kaum noch hören, so viel Dumpfsinn.
Das fatale daran ist nur, dass es bei vielen gut ankommt, hält sich doch fast jeder für den größten Steuerzahler und möchte weniger zahlen. Das das nur eine Nebelgranate ist, fällt da nur wenigen auf.
tomás zerolo
Steuersenkung. Nur die Reichen sollen heizen können.
Lindner pur. Wer hat bloss der FDP so viele Stimmen gegeben?
Obscuritas
@tomás zerolo Unter anderem Menschen, die noch eine Rechnung, für das Heizen gesehen haben. FDP war stärkste Partei unter den Erstwähler.
Benedikt Bräutigam
@Obscuritas Das mit den Erstwählern stimmt, ist aber normal und wächst sich glüklicherweise meist aus.
Rudolf Fissner
@Obscuritas Die sind doch im Heilspaket der SPD mit drinne.
Macht die SPD nun FDP-Politik? Geldausschüttung für (fast) alle ist auch nichts anderes als eine massive Steuererleichterung
Moe479
@Obscuritas Nur Erstwähler*innen bezahlen nur selten ihre Rechnungen wirklich selber, das machen für sie i.d.R. Mammi und/oder Papi oder der Staat ...
lesnmachtdumm
@Obscuritas die noch nie .... (oder?)
Obscuritas
ich finde schon das Klimageld sollten in Zukunft auch besser gestellte Haushalte erhalten. Unter der Voraussetzung: Co2 Abgabe, Plastik Steuer, Zuckersteuer.
Steuersenkun auf pflanzlich basierte Lebensmittel, Obst und Gemüse, Preissenkung für ÖPNV, Ausbau ÖPNV.
Es sollte ein Lenkungseffekt auch für die besser gestellten Haushalte geben, da diese das meiste CO2 erzeugen. Ohne weitere Maßnahmen ist eine finanzielle Unterstützung von Haushalten mit besserem Einkommen Blödsinn.
Steuersenkungen sind keines Kommentares würdiger Schwachsinn.
Moe479
@Obscuritas Dazu müsste man sehr genau hinschauen, pflanzlich basierte Lebensmittel mit z.B. Palmfettanteil würde ich auschließen ... auch Schokolade, Kaffee etc. auch - alles was weite Wege zum Verbraucher hat ist als besonders Klimaschädlich einzuordnen. Nur so als Beispiel wo die "planzlich ist besser"-Argumentation nicht greift.
93851 (Profil gelöscht)
Gast
"Profitieren vom neuen Klimageld sollen Singles mit einem Einkommen von bis zu 4.000 Euro brutto monatlich. Für „Verheiratete“ würde die Grenze bei 8.000 Euro brutto pro Monat .."
Geht's noch? Was sollen Leute mit 4000 € bzw. 8000 € Brutto denn noch mit Klimageld?
Unglaublich! Die können ihre Rechnungen ja bitteschön schon jetzt ohne Probleme begleichen!
Es geht doch um diejenigen, die von solchen Einkünften nur träumen können:
Geringverdiener, Rentner, all diejenigen, die nur ab 100 € mehr als den HartzIV-Satz haben!
Da sieht man mal wieder, was für realitätsferne Politik in diesem Staat betrieben wird!
Nicht umsonst, denn als Abgeordneter in Berlin schwimmt man in Diäten und Privilegien, jedes Jahr erhöhen sich diese Leute selbst ihre Einkünfte, wo andere ihre "Kohle" zusammenkratzen müssen.
Weg mit dem Beamtenstatus für Leute, die nichtmal mehr wissen, was u.a. ein Apfel kostet....und wild mit Steuergeldern um sich schmeißen, dass es nur so kracht!
Brot&Rosen
Lindner bräuchte sich um fehlende Mittel weniger Sorgen zu machen, wenn er nur endlich seinen Widerstand gegen die Übergewinnsteuer aufgeben würde.
"Doch (...) Lindner schreckt davor zurück. So entgegnete er auf Habeck, der weiter an der konkreten Ausgestaltung tüftelt, dass die Übergewinnsteuer die Anreize und Möglichkeiten der Produktionsausweitung von Unternehmen hemmen würde, da die Steuer deren Gewinn verringere. Da die Übergewinnsteuer allerdings nur für eine überschaubare Zeit erhoben werden würde, ist kaum damit zu rechnen, dass sich Lindners Warnungen bewahrheiten würden. Hinzu kommt, dass Unternehmen auch dann noch investieren, wenn es nur normale Gewinnerwartungen gibt. Sinkende Investitionen sind letztlich auch deswegen nicht zu befürchten, da diese nur zu sehr geringem Anteil aus Gewinnen finanziert werden. "
jacobin.de/artikel...rustungsindustrie/
Wenigstens gibt es jetzt den Vorstoß des Bremer Senats:
"Der Bremer Senat fordert im Bundesrat die Einführung einer sogenannten Übergewinnsteuer. Sie soll auf dieses Jahr befristet sein. Dabei geht es darum, Unternehmen, die von den durch den Ukraine-Krieg erhöhten Preise besonders profitieren, zusätzlich zu besteuern."
www.butenunbinnen....bundesrat-100.html