: Amnestie, oder wie?
■ Senator will etwas Milde walten lassen
„Weihnachten, Weihnachten, bin ich zuhaus“ – dieses schöne Liedchen sollen etwa 60 bis 80 Hamburger Gefängnis-Insassen in diesem Jahr unterm heimatlichen Tannenbaum trällern dürfen. Denn auch der neue parteilose Justizsenator Klaus Hardraht will an dem alten Brauch festhalten, einige Gefangene im Rahmen der Weihnachtsamnestie rund acht bis zehn Wochen vor Beendigung ihrer regulären Haftzeit zu entlassen.
Aber Hardraht geht noch weiter: Laut Welt am Sonntag läßt der Senator derzeit prüfen, ob in den nächsten Wochen noch mehr Gefangene vorzeitig entlassen werden können. Insassen mit „extremen Kurzstrafen“ will der Senator eventuell auch unter einen speziellen Gnadenerlaß fallen lassen: Dazu könnten Schwarzfahrer, kleinste Kaufhausdiebe oder rückfällige Kleinstkriminelle zählen. Klar stellt Hardraht jedoch, daß es sich dabei nur um eine kleine Zahl vorzeitiger Entlassungen handeln wird.
Nicht nur gegen die Überbelegung der Hamburger Knäste, sondern auch gegen die Überbelastung der Hamburger Staatsanwaltschaft will der Justizsenator etwas unternehmen. Deshalb habe er Generalstaatsanwalt Arno Weinert aufgefordert, Bagatellverfahren künftig vereinfacht abzuwickeln – etwa durch schriftliche Strafbefehlsverfahren oder durch Herabstufung zu Ordnungswidrigkeiten. Durch eine kontrollierte Umsetzung dieser Anordnung erhofft sich Hardraht eine Reduzierung der Fälle für die Staatsanwaltschaft um 13 Prozent.
sako
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