piwik no script img

Amnestie für Guerilla

■ El Salvadors Regierung kündigt Generalamnestie an/ Rechtsextremisten über Friedensschluß zerstritten

San Salvador/New York (afp) — El Salvadors Regierung hat zeitgleich mit dem Inkrafttreten der Feuerpause am 1. Februar eine Generalamnestie für die Guerilleros der „Nationalen Befreiungsfront Farabundo Marti“ (FMLN) angekündigt. Der Verhandlungschef der Regierung bei den New Yorker Friedensverhandlungen unter UN-Aufsicht, Oscar Santamar, erklärte am Freitag, mit einer Amnestie werde das Fundament für eine echte Aussöhnung gelegt. Während etwa hundert Freischärler der FMLN die Gründung einer Partei ankündigten, ist die extreme Rechte offensichtlich über den Friedensschluß nach elf Jahren Bürgerkrieg zerstritten. Hohe Funktionäre der „Nationalistischen Republikanischen Allianz“ (ARENA) begrüßten das mögliche Ende der Kämpfe. Rechtsextreme Zeitungen kritisierten unterdessen scharf das Abkommen mit den „Terroristen“.

Wie Santamar weiter mitteilte, werden Regierung und FMLN bei den kommenden Gesprächen das Thema Generalamnestie genau analysieren. Die Begnadigung der Rebellen könne nur im Rahmen einer allgemeinen Demobilisierung erfolgen. Die FMLN habe zugestimmt, bis zum 31. Oktober ihre Waffen abzugeben und auch ihre teils als uneinnehmbar geltenden Bergforts zu verlassen. Im gleichen Zeitraum würden fünf Elitebataillone, paramilitärische Verbände und die Nationalgarde aufgelöst. Aus nichtoffiziellen Kreisen verlautete, insgesamt würden die Regierungstruppen von derzeit 55.000 auf 27.500 Mann abgebaut. Alle Detailfragen sollten bis zur offiziellen Unterzeichnung des Friedensvertrages am 16. Januar in Mexiko-Stadt gelöst werden.

Der ARENA-Politiker und Parlamentspräsident, Roberto Angulo, begrüßte das mögliche Ende der Kämpfe, bei denen etwa 80.000 Menschen getötet worden sind. Auch von seiner Seite müsse der Willen der FMLN anerkannt werden, zu einem Friedensschluß zu kommen.

Der ARENA-Fraktionschef, Alberto Carranza, unterstrich, daß die rechte Regierung von Präsident Alfredo Cristiani alles unternähme, damit in dem mittelamerikanischen Land endlich Frieden herrsche. Anders sieht es offensichtlich die der ARENA nahestehende und als einflußreich geltende Tageszeitung 'El Diario de Hoy‘. Der Versuch „Terroristen“ in das zivile Leben des Landes einzugliedern, sei äußerst gefährlich. Es sei nicht möglich, gemeinsam Wölfe und Schafe auf die Weide zu lassen. Alle „Patrioten“ wurden von dem rechtsextremen Blatt, das nie seine Sympathien für die gefürchteten Todesschwadronen verschwiegen hat, aufgefordert, in der kommenden Zeit besonders wachsam zu sein.

taz lesen kann jede:r

Als Genossenschaft gehören wir unseren Leser:innen. Und unser Journalismus ist nicht nur 100 % konzernfrei, sondern auch kostenfrei zugänglich. Texte, die es nicht allen recht machen und Stimmen, die man woanders nicht hört – immer aus Überzeugung und hier auf taz.de ohne Paywall. Unsere Leser:innen müssen nichts bezahlen, wissen aber, dass guter, kritischer Journalismus nicht aus dem Nichts entsteht. Dafür sind wir sehr dankbar. Damit wir auch morgen noch unseren Journalismus machen können, brauchen wir mehr Unterstützung. Unser nächstes Ziel: 40.000 – und mit Ihrer Beteiligung können wir es schaffen. Setzen Sie ein Zeichen für die taz und für die Zukunft unseres Journalismus. Mit nur 5,- Euro sind Sie dabei! Jetzt unterstützen