: Amnestie auch für Generäle geplant
Buenos Aires (afp/dpa/taz) - Als „ein Attentat auf die Demokratie“ bezeichneten argentinische Bischöfe und Menschenrechtsgruppen den in der Nacht zum Freitag im Senat verabschiedeten Amnestie–Gesetzentwurf. Das Gesetz über die soldatische Gehorsamspflicht, vor zwei Wochen von Präsident Alfonsin im Parlament eingereicht, wurde am Donnerstag im Senat noch einer Änderung unterzogen. Nach der erfolgreichen Intervention hoher Militärs in die Amnestiediskussion sollen nicht nur wie vorgesehen die unteren Militärränge straffrei für die während der Militärdikatatur verübten Menschenrechtsverbrechen ausgehen, sondern auch Offiziere und Generäle, die kein Kommando über einen Wehrbereich hatten. Wegen dieser Änderung muß nun am kommenden Donnerstag das Gesetz erneut im Abgeordnetenhaus, wo es schon verabschiedet war, beraten werden. Allerdings haben sich auch Abgeordnete aus der Regierungspartei gegen diese Neuerung des Gesetzesentwurfs ausgesprochen.
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