: Alte Ostertor'sche sollen zahlen
■ Sanierung läuft aus / Stadt fordert bis zu 22.000 Mark von 61 Hausbesitzern, weil ihre Grundstücke heute mehr wert sind
Seit ihrer Geburt lebt Hanna Ehmke im Haus ihrer Familie in der Köpkenstraße im Ostertor. Jetzt soll sie zahlen, genau wie 60 andere Hausbesitzer: Sanierungsausgleich heißt die Abgabe, für die alteingesessene Ostertor'sche mit zwischen 3.500 und 22.000 Mark zur Kasse gebeten werden. Nach Angaben aus dem Ortsamt Mitte erwartet die Stadt Einnahmen von 700.000 Mark.
Denn im Ostertor laufen jetzt die letzten Sanierungsgebiete offiziell aus. Darum sollen Anlieger, deren Grundstücke während der Sanierung nach Einschätzung eines unabhängigen Gutachterausschusses im Wert gestiegen sind eben jenen Betrag an die Stadt zahlen. Einige Hausbesitzer streben dagegen eine Musterklage an: „Ich werde mir das nicht gefallen lassen“, sagte Hanna Ehmke. „Warum soll gerade unser Haus durch das Sanierungsgebiet mehr wert sein?“
Ähnlich sieht das Bernd Richter vom Hausbesitzerverein Haus & Grund: „Erst hat die Stadt das Quartier vergammeln lassen, weil dort in den 70er Jahren Autotrassen durchgeschlagen werden sollten. Dann wurde das Viertel mit Aufwand saniert. Und jetzt sollen die Hausbesitzer zahlen.“Nur in Einzelfällen sei die Wertsteigerung nachvollziehbar.
Bisher wurde der Sanierungsausgleich nur dann fällig, wenn die Stadt oder ihr Sanierungsträger, die Bremische, Grundstücke im Sanierungsgebiet an Privatleute verkaufte. Einige Käufer fordern die schon bezahlte Abgabe zurück. Olaf Dinné ist schon bis zum Oberverwaltungsgericht (OVG) gezogen: Er erwarb nach eigenen Angaben 1985 für 160.000 Mark von der Bremischen ein 300-Quadratmeter-Baugrundstück an der Rutenstraße 26. Davon, so schätzt der Architekt, fielen bis zu 100.000 Mark unter „Sanierungsausgleich“. Die Stadt verweigert aber die Auskunft, wie sich der Kaufpreis zusammensetzt. Nach einem Urteil des OVG Bremen darf sie das auch. Dinné will nun die Auskunftspflicht vor dem Bundesverwaltungsgericht einklagen. Juristen schätzen die Chancen dafür als eher gering ein.
In der Baubehörde heißt es, die Grundstücke seien zum Marktpreis verkauft worden. Der genaue Betrag der Sanierungsabgabe lasse sich schwer beziffern. An die Grundstückseigner, die noch nicht bezahlt haben, hat die Behörde hingegen sehr konkrete Forderungen. Wer nicht in der Lage sei, die bis zu 22.000 Mark plus fünf Prozent Zinsen zu zahlen, dem wird die Tilgung gestundet und die Zinsen erlassen. Gestern abend beriet der Beirat Mitte über das Thema. jof
taz lesen kann jede:r
Als Genossenschaft gehören wir unseren Leser:innen. Und unser Journalismus ist nicht nur 100 % konzernfrei, sondern auch kostenfrei zugänglich. Texte, die es nicht allen recht machen und Stimmen, die man woanders nicht hört – immer aus Überzeugung und hier auf taz.de ohne Paywall. Unsere Leser:innen müssen nichts bezahlen, wissen aber, dass guter, kritischer Journalismus nicht aus dem Nichts entsteht. Dafür sind wir sehr dankbar. Damit wir auch morgen noch unseren Journalismus machen können, brauchen wir mehr Unterstützung. Unser nächstes Ziel: 40.000 – und mit Ihrer Beteiligung können wir es schaffen. Setzen Sie ein Zeichen für die taz und für die Zukunft unseres Journalismus. Mit nur 5,- Euro sind Sie dabei! Jetzt unterstützen
