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Altbewährte Mittel

■ betr.: „Netzpolizei für die Eltern“, taz vom 17. 2. 96

Klasse! Ich hab's ja schon immer gewußt: Kinderporno ist, wenn man Kinder Pornos sehen läßt! Gott sei Dank hat dem Compuserve einen Riegel vorgeschoben. Wie praktisch, daß sich damit gleich auch noch alle anderen peinlichen Querulanten wie zum Beispiel amnesty international ausblenden lassen. Die chinesische Regierung wird sich sicherlich dankbar erweisen! Christoph Hammerschmidt,

München

Wie kommen unsere bayrischen Herren eigentlich darauf, daß die Provider für die Inhalte, die sie vermitteln, Verantwortung tragen? Wie kommen sie darauf, ein Provider könnte überhaupt kontrollieren, welche Inhalte über seine Server gehen?

Die neue Dimension der elektronischen Vernetzung wird ignoriert, man geht nicht auf die neue Problematik ein, sondern versucht mit altbewährten Mitteln das Gewaltmonopol des Staates aufrecht zu erhalten. Doch wo bitte sind Grenzen innerhalb internationaler Netze? Inwiefern darf ein einzelner Staat hier überhaupt eingreifen, ohne die Souveränität anderer Staaten zu verletzen? Diese Fragen werden nun den Providern wie Compuserve aufgeladen ...

Und wo ist die Öffentlichkeit? Wo bleiben die Forderungen nach der Meinungsfreiheit und dem Briefgeheimnis, welches auch für elektronische Netze gelten müßte? Oder etwa nicht? Vielleicht sollten sich unsere bayrischen Herren erst einmal dieser Fragen bewußt werden, bevor sie die Gerichte gemühen ... Steffen Lemmerzahl,

B'90/Grüne, Freiburg

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