: Alles schon verplant
■ Mehr Geld, mehr Auswahl: Die CDU zur Zukunft der Krankenhäuser
Der rot-grüne Senat, meint der gesundheitspolitische Sprecher der CDU-Fraktion Dietrich Wersich, verspricht mehr Geld als er hat – jedenfalls für die Krankenhäuser. Bis Ende 2005 hat der Senat hier 466 Millionen Mark für Investitionen vorgesehen. 420 davon sind bereits fest verplant und den einzelnen Häusern zugesagt. Das hat der Senat nun in seinen Antworten auf drei Kleine Anfragen bestätigt. Bleiben, so Wersich, noch ganze 46 Millionen für die Vielzahl von Projekten, die der Senat ebenfalls vorhat, wie den Bau des Diakonie-Klinikums in Eimsbüttel, die Fusion der Harburger Krankenhäuser und den Ausbau der psychiatrischen Versorgung. Diese kosten aber zehnmal so viel, weshalb Wersich folgert: „Hamburgs Krankenhäuser, ihre Mitarbeiter und Patienten werden politisch betrogen.“
Die CDU will, wenn sie an der Macht ist, diese Deckungslücke schließen und in den kommenden vier Jahren 686 Millionen Mark für die Krankenhäuser ausgeben. Die zusätzlichen 220 Millionen sollen aus dem Verkauf städtischer Unternehmen kommen und aus der Summe, die der Senat für den Neubau des AK Barmbek zur Seite gelegt hat und die Wersich jetzt schon für die anderen Krankenhäuser ausgeben will.
Kernvorhaben von Rot-Grün wie das Diakonie-Klinikum in Eimsbüttel, der Ausbau der psychiatrischen Versorgung oder den Bettenabbau um knapp 2000 auf 11.800 würde auch die CDU fortführen. Die Christdemokraten wollen aber die gemeinnützigen Krankenhäuser stärker fördern als bisher und eine größere Auswahl an Krankenhäusern in Hamburg erhalten. So sollen etwa Belegkrankenhäuser, in denen niedergelassene Ärzte operieren, und die private CardioClinic in den Krankenhausplan aufgenommen werden, der den Häusern die Abrechnung mit den Kassen sichert.
Allerdings kann auch eine CDU im Senat diese Änderungen gar nicht allein entscheiden. Denn beim Krankenhausplan zumindest dürfen die Krankenkassen mitreden. Und die entscheiden nicht politisch, sondern nach finanziellen Kriterien – und befürworten derzeit eher die rot-grünen Planungen. san
taz lesen kann jede:r
Als Genossenschaft gehören wir unseren Leser:innen. Und unser Journalismus ist nicht nur 100 % konzernfrei, sondern auch kostenfrei zugänglich. Texte, die es nicht allen recht machen und Stimmen, die man woanders nicht hört – immer aus Überzeugung und hier auf taz.de ohne Paywall. Unsere Leser:innen müssen nichts bezahlen, wissen aber, dass guter, kritischer Journalismus nicht aus dem Nichts entsteht. Dafür sind wir sehr dankbar. Damit wir auch morgen noch unseren Journalismus machen können, brauchen wir mehr Unterstützung. Unser nächstes Ziel: 40.000 – und mit Ihrer Beteiligung können wir es schaffen. Setzen Sie ein Zeichen für die taz und für die Zukunft unseres Journalismus. Mit nur 5,- Euro sind Sie dabei! Jetzt unterstützen
