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Alles nur Gerüchte

Die SPD hat Berichte als „falsch“ dementiert, wonach sie Entscheidungen über die Besetzung von Positionen beim Bundesverfassungsgericht getroffen habe. SPD-Chef Scharping betonte, es sei noch keine Entscheidung gefallen. Die Kölner Tageszeitung Express hatte berichtet, Justizsenatorin Limbach solle zum Bundesverfassungsgericht wechseln. Für den Fall, daß der derzeitige Verfassungsgerichtspräsident Herzog zum Bundespräsidenten gewählt wird, solle sie seine Nachfolgerin in Karlsruhe werden.

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